Große Ankündigungen und doch nur ein zahnloser Tiger. Der Asylgipfel zwischen der Union und den Ampelparteien ist gescheitert. Grund ist die Verweigerungshaltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die angekündigten Grenzkontrollen ab dem 16. September auch mit Zurückweisungen von illegalen Migranten an der Grenze zu verbinden.
Die Unionsfraktion beendete die Gespräche, da die angekündigten Grenzkontrollen von Nancy Faeser zu „unpraktikabel“ und „ineffizient“ seien. Zuvor hatten bereits die Parteispitzen der Grünen und der SPD vor „Erpressungsversuchen“ aus der CDU/CSU Fraktion gewarnt und damit bereits signalisiert, dass sie von ihrem linken Migrationsdogma nicht abweichen wollen.
Faesers Manöver war eine reine Nebelkerze
Damit wird die illegale Massenmigration nach Deutschland unbeirrt fortgesetzt. Jeder der an der deutschen Außengrenze das Zauberwort „Asyl“ ruft, darf schließlich auch ins Land einwandern und kommt damit in ein langwieriges Verwaltungsverfahren, welches sich meist über Jahre zieht. Eine ganze Industrie von Anwälten und NGO´s ist inzwischen darauf spezialisiert, Asylverfahren in die Länge zu ziehen und damit Abschiebungen zu verhindern.
Kein Abschreckungseffekt für illegale Migranten
Die angekündigten Grenzkontrollen sind somit ein rein symbolischer Effekt ohne nennenswerte Abschreckungswirkung oder sinnvoller Funktion, um die Masseneinwanderung einzudämmen. Die Altparteien verharren also bei ihrer Politik der Beruhigungspillen für die Bevölkerung. Echter politischer Wille zur Bekämpfung der Massenmigration und des Bevölkerungsaustausches ist jedoch nicht erkennbar.