Medien enthüllen Behinderung der Abschiebepläne für Afghanen durch die deutsche Regierung

Migranten überqueren die ungarisch-österreichische Grenze auf dem Weg nach Deutschland. Foto: Mstyslav Chernov, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Die afghanische Botschaft in Berlin ist trotz gegenteiliger Behauptungen des grün-geführten Auswärtigen Amtes nach Angaben der Bild-Zeitung immer noch einsatzbereit und in der Lage, bei Abschiebungen zu helfen. Die Berichte deuten darauf hin, dass die Behörden eher täuschen, als zuzugeben, dass der ehemalige afghanische Botschafter immer noch in Berlin arbeitet. Tatsächlich ist er weiterhin diplomatisch anerkannt und kann Abschiebungspapiere für Afghanen unterschreiben, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

Die Tatsache, dass Deutschland und die meisten europäischen Länder das wiedererstarkte Taliban-Regime in Kabul nicht anerkennen, ist ein wichtiger Knackpunkt bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Berlin verhandelt derzeit mit Afghanistans nördlichem Nachbarn Usbekistan als Vermittler, um die Abschiebung in die Wege zu leiten, anstatt direkt mit den Taliban zu verhandeln.

Es ist nicht das erste Mal, dass das deutsche Außenministerium beschuldigt wird, bei Asylmissbrauch ein Auge zuzudrücken. Im März letzten Jahres beschwerte sich Berlins oberster diplomatischer Vertreter in Pakistan, Alfred Grannas, öffentlich darüber, dass Asylanträge aus Afghanistan im Schnellverfahren und ohne angemessene Kontrolle bearbeitet wurden, wodurch zahlreiche Salafisten nach Deutschland einreisen konnten.

Nach dem Zusammenbruch der von den Amerikanern unterstützten Regierung in Kabul im Jahr 2021 hat Deutschland immer noch mit dem Zustrom afghanischer Flüchtlinge zu kämpfen. Schätzungen aus dem letzten Jahr gehen davon aus, dass derzeit etwa 400.000 Afghanen in Deutschland leben.

Der massive Zustrom von Afghanen wurde mit mehreren aufsehenerregenden Straftaten in Deutschland in Verbindung gebracht, darunter der versuchte Mord an einem rechtsorientierten Redner durch einen mit einem Messer bewaffneten Flüchtling, bei dem erst letzten Monat ein Polizeibeamter getötet wurde.

Der Mord in der Stadt Mannheim löste eine Diskussion im Deutschen Bundestag aus, die darauf abzielte, die Abschiebeverfahren für die über 200.000 illegalen Ausländer zu beschleunigen, die eine Aufforderung zur Ausreise erhalten haben. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz machte rhetorische Gesten zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber, indem er vorschlug, sie nach Syrien abzuschieben. Die vagen Vorschläge würden sich sogar auf Straftäter erstrecken, ein Abschiebeverfahren, das seit 2011 wegen des syrischen Bürgerkriegs ausgesetzt ist.

Grünen-Vertreter wie Omid Nouripour forderten, dass ein möglicher Asyldeal mit den Taliban verboten werden sollte, da die Gefahr bestehe, dass ausländische Hilfe in die Hände eines islamistischen Regimes gelange. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) sieht in der jahrzehntelangen Migrationskrise ein zentrales nationales Problem und spiegelt damit offensichtlich die Meinung vieler Deutscher wider, denn die populistische Partei hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Monat einen noch nie dagewesenen zweiten Platz erreicht.

Die Asylprobleme in Europa und Deutschland werden sich in den kommenden Wochen und Monaten voraussichtlich noch verschärfen. Pakistan beginnt mit der massenhaften Abschiebung afghanischer Flüchtlinge als Reaktion auf einen islamistischen Aufstand, der an seinen westlichen Grenzen an Boden gewinnt. Es wird erwartet, dass etwa 800.000 Flüchtlinge abgeschoben werden.

Media Exposes German Government’s Obstruction of Afghan Deportation Plans ━ The European Conservative