„Massive Unregelmäßigkeiten“: „dieBasis“ legt Einspruch gegen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ein
Zu den Unregelmäßigkeiten gehören nach Angaben Fontes‘ insbesondere die Meldewege der Wahlergebnisse, die Feststellung der Anzahl der Briefwähler sowie die Identifikation der Wahlberechtigten, die Unterlagen für die Briefwahl angefordert hatten.
Die Partei hatte selbst Wahlbeobachter in einigen Wahllokalen, dort wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Hinweise erhielten sie, zum Teil auch eidesstattlich, von den Beobachtern anderer Wahllokale und von Wählern. Da war die Rede auch von Unregelmäßigkeiten bei den Öffnungs- und Schließzeiten und von geöffneten Urnen, zu denen jeder hätte Zugang haben können. Befremdlich ist aus Sicht von Fontes auch: „In mehreren Fällen wurde Wählern im Wahllokal mitgeteilt, dass sie Briefwahlunterlagen angefordert hätten, obgleich dies nicht der Fall gewesen war.“
Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, Spitzenkandidat der Partei in Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl, erklärte zu den Vorgängen: „Wahlen legitimieren eine Regierung. Sie sind aktuell die letzte Bastion unseres Rechtsstaats. Sollte nun auch hier unrechtmäßige Einflussnahme durch die Regierung oder andere Kräfte erfolgen, dann müssen wir dies mit aller Kraft verhindern.“
https://politikstube.com/massi….ve-unregelmaessigkei
Zu den Unregelmäßigkeiten gehören nach Angaben Fontes‘ insbesondere die Meldewege der Wahlergebnisse, die Feststellung der Anzahl der Briefwähler sowie die Identifikation der Wahlberechtigten, die Unterlagen für die Briefwahl angefordert hatten.
Die Partei hatte selbst Wahlbeobachter in einigen Wahllokalen, dort wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Hinweise erhielten sie, zum Teil auch eidesstattlich, von den Beobachtern anderer Wahllokale und von Wählern. Da war die Rede auch von Unregelmäßigkeiten bei den Öffnungs- und Schließzeiten und von geöffneten Urnen, zu denen jeder hätte Zugang haben können. Befremdlich ist aus Sicht von Fontes auch: „In mehreren Fällen wurde Wählern im Wahllokal mitgeteilt, dass sie Briefwahlunterlagen angefordert hätten, obgleich dies nicht der Fall gewesen war.“
Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, Spitzenkandidat der Partei in Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl, erklärte zu den Vorgängen: „Wahlen legitimieren eine Regierung. Sie sind aktuell die letzte Bastion unseres Rechtsstaats. Sollte nun auch hier unrechtmäßige Einflussnahme durch die Regierung oder andere Kräfte erfolgen, dann müssen wir dies mit aller Kraft verhindern.“
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