Foto: Bwag / Wikimedia / (CC BY-SA 4.0)
Wovor die FPÖ nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereits gewarnt hat, wird nun mit der Verlierer-Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos Wirklichkeit: Unter dem Deckmantel der “qualifizierten Zuwanderung” wird die Massenmigration nach Österreich ungeniert weiterbetrieben.
ÖVP beharrte auf “qualifizierter Zuwanderung”
Bereits in den Verhandlungen mit den Freiheitlichen hatte die ÖVP geradezu fanatisch auf einem “Bekenntnis zu qualifizierter Zuwanderung” und einem leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Ausländer beharrt. Vor allem der Wirtschaftsflügel der ÖVP wollte diese Forderungen unbedingt durchsetzen, um so billige Arbeitskräfte, gerade für die Saisonarbeit in den Tourismusgebieten, ins Land zu holen. Durch eine “Aufwertung” der fragwürdigen Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Card) sollten so vor allem Arbeitsmigranten aus dem Balkan ins Land gelockt werden.
Die Befürchtung der FPÖ: Die Einwanderung zehntausender Arbeitsmigranten (auch aus dem islamischen Raum) könne kaum auf deren tatsächliche Qualifizierung hin kontrolliert werden, da die RWR-Card höchst missbrauchsanfällig ist und viele der Migranten dauerhaft im Land bleiben würden, mit allen negativen Folgen für das Sozialsystem, ganz zu schweigen vom Familiennachzug. Zudem können mittlerweile viele Migranten aus Drittstaaten visafrei in den Balkan einreisen und dort entsprechende Zertifikate für eine angebliche “Qualifizierung” einfach kaufen.
Ampel-Verlierer wollen nun Einwanderungsrecht ändern
Nun wird diese Masseneinwanderung durch die Hintertüre mit der Verlierer-Ampel tatsächlich Realität. Im vorgestellten Regierungsprogramm steht dazu auf Seite 74 folgendes:
Qualitative Zuwanderung durch Änderung des Einwanderungsrechts: Beschleunigung, Digitalisierung sowie mehr Flexibilität (u.a.Talentepartnerschaften) bei der RWR-Card.
Somit drohen Österreich trotz Lippenbekennntissen zu einem vorgeblichen Stopp des Familiennachzugs weitere Einwanderungswellen. Der ÖVP, die über fünf Jahre unter dem Vorwand des Klimaschutzes gemeinsam mit den Grünen die heimische Wirtschaft bewusst an die Wand gefahren hat, will diese nun einzig und alleine durch noch mehr Ausländer aus der Misere holen. Dies dürfte allerdings zum Scheitern verurteilt sein.
Massenmigration durch Hintertür: Verlierer-Ampel will Einwanderungsrecht ändern – Unzensuriert