Einer Frau in Norwegen drohen bis zu drei Jahre Gefängnis wegen strafbarer Hassrede, nachdem sie gesagt hatte, dass ein Mann nicht lesbisch werden kann.
Biologische Fakten sind Hassrede
Gjevjon, eine lesbische Filmemacherin und Schauspielerin, wurde am 17. November darüber informiert, dass gegen sie ermittelt wird, weil sie sich auf Facebook gegen die prominente norwegische „LGBTQ-Aktivistin“ Christine Jentoft ausgesprochen hatte. Jentoft ist eine Transgender-Frau, die sich selbst oft als lesbische Mutter bezeichnet.
Jentoft hatte zuvor eine andere Frau, Christina Ellingsen, wegen einer ähnlichen Behauptung der Transphobie beschuldigt. Gegen Ellingsen wird ebenfalls ermittelt, und ihr drohen drei Jahre Gefängnis, falls sie schuldig gesprochen wird.
Der Beitrag auf Gjevjons Facebook-Seite, gegen den ermittelt wird, lautete:
„Es ist für Männer genauso unmöglich, lesbisch zu werden, wie es für Männer unmöglich ist, schwanger zu werden. Männer sind Männer, unabhängig von ihrem sexuellen Fetisch“.
Bis zu drei Jahre Haft für „falsche Meinung“
Gjevjon betonte, dass sie ihre Facebook-Nachricht absichtlich gepostet hat, um auf die norwegischen Gesetze gegen Hassreden aufmerksam zu machen.
Gegen Gjevjons Kommentare wird offenbar ermittelt, weil sie unter eine Änderung des norwegischen Strafgesetzbuchs aus dem Jahr 2020 fallen, mit der „Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck“ unter die geschützten Kategorien der Hassrede aufgenommen wurden. Personen, die der Hassrede für schuldig befunden werden, müssen mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis für private Äußerungen und maximal drei Jahren für öffentliche Äußerungen rechnen.
Frauenrechtsaktivisten, darunter die Women’s Declaration International Norway, deren Vertreterin Ellingsen ist, haben behauptet, dass die Änderung die Rede- und Meinungsfreiheit im Lande untergräbt.
Transgender-Propaganda auf dem Vormarsch
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Gjevjon zu kontroversen Themen rund um Gender und Frauenrechte äußert.
Letztes Jahr konfrontierte Gjevjon die norwegische Ministerin für Kultur und Realität, Anette Trettebergstuen, mit der Behauptung, dass die Verwechslung von Geschlechtsidentität und biologischem Geschlecht „schädliche“ und „diskriminierende“ Auswirkungen auf Frauen, insbesondere Lesben, habe.
„Wird die Gleichstellungsministerin Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte lesbischer Frauen gewahrt werden, indem sie klarstellt, dass es keine Lesben mit Penis gibt, dass Männer unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität nicht lesbisch sein können und indem sie mit dem Schlamassel der schädlichen Geschlechterpolitik aufräumt, die die vorherige Regierung hinterlassen hat?“ fragte Gjevjon.
„Ich teile nicht die Auffassung von der Realität, dass nur zwei biologische Geschlechter als Geschlecht zu verstehen sind. Auch die Geschlechtsidentität ist wichtig“, antwortete Trettebergstuen.
Die erste Diskriminierungsklage in Norwegen, die sich auf die Geschlechtsidentität bezog, wurde 2018 eingereicht. In dem Fall ging es um eine Transgender-Frau, die sich darüber beschwerte, dass sie gebeten wurde, nicht in der Frauenumkleide eines Sportzentrums zu duschen, so die von Frauen geführte Nachrichtenorganisation Reduxx.
Ähnliche Fälle sind in ganz Europa aufgetreten, auch in Finnland, wo es in einem Fall von Religionsfreiheit zu Spannungen zwischen Verfechtern der Meinungsfreiheit und LGBTQ-Befürwortern kam.
Im März wurden der finnische Parlamentsabgeordnete Päivi Räsänen und die lutherische Bischöfin Juhana Pohjola von allen Vorwürfen in ihrem Fall freigesprochen. Räsänen wurde dreimal wegen Volksverhetzung angeklagt, und zwar wegen einer Broschüre aus dem Jahr 2004, wegen der Teilnahme an einer Diskussion in einer Radiosendung im Jahr 2019 und zuletzt wegen des Twitterns eines Bildes der Bibel.
In einem Tweet aus dem Jahr 2019 stellte Räsänen das Sponsoring einer LGBTQ-Pride-Veranstaltung durch ihre Kirche in Frage und verlinkte auf einen Instagram-Post mit einem Bild von Römer 1:24–27, in dem gleichgeschlechtlicher Verkehr als „schändlich“ bezeichnet wird.
Pohjola wurde wegen ethnischer Verhetzung angeklagt, weil er eine von Räsänen verfasste Broschüre auf der Website seiner Kirche veröffentlicht hatte, die sich ebenfalls kritisch gegenüber schwulen Männern und Frauen äußerte.