In einem beispiellosen Akt politischer Verzweiflung hat der französische Präsident Emmanuel Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt, nachdem seine Partei eine vernichtende Niederlage bei den Europawahlen erlitten hatte.
Die Wähler haben deutlich gemacht, dass sie genug von Macrons zahnloser und ideenloser Führung haben. Der rechtsorientierte Rassemblement National unter Marine Le Pen verdoppelte ihren Stimmenanteil im Vergleich zu Macrons Partei, ein klares Zeichen dafür, dass die Bevölkerung die Nase voll hat von seiner schwachen Migrationspolitik und seiner nebulösen Haltung in der Russlandfrage.
Macron, der selbsternannte Champion der liberalen Mittelschicht, sieht sich nun mit einem politischen Scherbenhaufen konfrontiert. Seine Politik, die mehr auf das Wohlgefallen internationaler Gremien als auf die Bedürfnisse des französischen Volkes ausgerichtet zu sein scheint, hat ihn in eine Ecke gedrängt. Die unkontrollierte Migration, die unter seiner Regierung florierte, und seine Rolle als Kriegsbefürworter in der Ukraine-Krise haben ihn bei den Wählern unbeliebt gemacht. Die instabile Wirtschaft, getrieben durch eine unüberlegte Umweltpolitik und hohe Steuern, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Mit der Ankündigung von Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli versucht Macron, das Unvermeidliche hinauszuzögern – den Verlust seiner politischen Macht. Dieser Schritt, der die Nation „verblüffte”, ist wenig mehr als ein durchsichtiges Manöver, um sich an die Reste seiner bröckelnden Autorität zu klammern. Der „vertrauensvolle“ Macron ist offenbar bereit, das ganze Land mit in den Abgrund seiner gescheiterten Präsidentschaft zu reißen.
Die politische Ironie dieser selbstverschuldeten Tragödie könnte nicht bitterer sein. Macron, der einst als Retter der französischen Politik galt, hat sich als Kaiser ohne Kleider erwiesen, dessen Versprechen hohl und dessen Politik wirkungslos sind. Nun, da die rechten Parteien in ganz Europa erstarken, scheint Macrons Schicksal besiegelt. Macron mag versucht haben, Frankreichs Kurs zu bestimmen, doch am Ende könnte er in die Annalen als der Präsident eingehen, der seine eigene politische Karriere und möglicherweise die Stabilität seiner Nation ruinierte.
Macrons Kartenhaus bricht zusammen: Neuwahlen nach vernichtender Niederlage – Zur Zeit