Foto: Focus Creștin / Wikimedia (CC BY 3.0) / Rémi Noyon / wikimedia commons (CC BY 2.0)
Politjustiz, Zensurgesetze, Ausgrenzung, Kündigung von Bankkonten – das Repertoire zum Machterhalt der herrschenden Polit-Kaste ist mannigfaltig. Der Ausschluss von Wahlen der französischen Spitzenpolitikerin Marine Le Pen am gestrigen Montag war nur ein weiterer Akt der Kampagne, jeglichen Politikwechsel in Europa zu verhindern. Über allem weht die Flagge der Europäischen Union.
Opposition wird eliminiert
Einen Tag nach dem Urteilsspruch beherrscht die Verurteilung der Politikerin Marine Le Pen durch ein französisches Gericht die Schlagzeilen. Sie wurde wegen mutmaßlicher Veruntreuung nicht nur zu einer teilbedingten Haftstrafe und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt, sondern auch für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen (unzensuriert berichtete). Eine Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Damit entledigte sich die herrschende Polit-Kaste mithilfe der Justiz der gefährlichsten Konkurrentin für die Präsidentenwahl 2027.
In einem Fernsehinterview auf TF1 sagte Le Pen am Abend:
Ich werde nicht zulassen, dass ich auf diese Weise ausgeschaltet werde. Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die ich habe. Es gibt einen kleinen Weg. Er ist sicherlich schmal, aber er existiert.
Zum Vergleich: 2016 wurde die damalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und heutige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, ebenfalls in Frankreich, in einem Strafprozess zwar rechtskräftig verurteilt, ging allerdings völlig straffrei aus. Das Gericht begründete dies mit der “Persönlichkeit” Lagardes und ihrem “internationalen Ansehen”.
Wahl in Rumänien annulliert
Nur wenige Wochen vor dem Urteil in Frankreich wurde in Rumänien der Politiker Călin Georgescu von den Präsidentenwahlen am 4. Mai ausgeschlossen. Im November hatte der unabhängige, als „rechtsextrem“ und „russlandfreundlich“ geframte Kandidat den ersten Wahlgang für sich entschieden. Unter fadenscheinigen Gründen und haltlosen Anschuldigungen gegen den Wahlsieger annullierte das Verfassungsgericht allerdings den Wahlgang und setzte einen neuen Wahltermin fest, an dem der Favorit nun nicht mehr teilnehmen darf.
Im Nachbarland Moldawien wurde letzte Woche die russlandfreundliche Gouverneurin der autonomen Region Gagausien festgenommen. Ihr werden verschiedene „Finanz- und Wahlrechtsverstöße“ vorgeworfen, die im Zusammenhang mit ihrer Wahl zur Autonomieverantwortlichen 2023 stehen. Die moldawische Regierung strebt eine EU-Mitgliedschaft an.
AfD ausgegrenzt und kriminalisiert
Der Fantasie, einen Politikwechsel zu verhindern, scheinen in Europa keine Grenzen mehr gesetzt zu sein. Da man sich bei den deutschen Kartellparteien trotz geheimdienstlicher Aktivitäten nur geringe Chancen ausrechnet, die AfD verbieten zu können, scheint man jetzt auch dort den Weg zu gehen, unliebsame Politiker von Wahlen ausschließen zu lassen. Derzeit basteln SPD und CDU an einem Gesetzesentwurf, gegen „Hass und Hetze“, wonach Politiker das passive Wahlrecht verlieren können, wenn sie zweimal wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden.
Ungeachtet, dass die AfD von den Bürgern bei der Bundestagswahl mit rund zehn Millionen Stimmen zur zweitstärksten Fraktion gemacht wurde, werden ihr weiterhin alle zustehenden Positionen und Ämter vorenthalten. Im Osten halten sich die Systemparteien nur noch mit abenteuerlichen Koalitionen und Minderheitsregierungen an der Macht. Die Entziehung des passiven Wahlrechts dürfte der Weisheit letzter Schluss sein, um einen Machtwechsel zu verhindern.
Machtkartell setzt in Europa zum Vernichtungsschlag gegen Opposition an – Unzensuriert