Gastbeitrag von Drieu Godefridi
Am 2. Mai 2025 versetzte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der Alternative für Deutschland (AfD) einen vernichtenden Schlag: Es stufte sie offiziell als „erwiesen rechtsextrem“ ein und ermöglichte dem deutschen Staatsapparat damit eine aktive Überwachung, angefangen mit dem Abhören ihrer Führungsriege und ihrer privaten Kommunikation. Das Bild der Stasi drängt sich auf. Diese Entscheidung markiert eine Eskalation im Kampf der deutschen Eliten gegen eine politische Gruppierung, die seit ihrer Gründung 2013 die etablierte Ordnung immer wieder in Frage stellt.
Ein erwartetes Urteil mit weitreichenden Folgen
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch kommt nicht überraschend. Die Landesverbände der Partei in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, wurden bereits seit Jahren von den Landesämtern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV ) als rechtsextrem eingestuft. Neu ist nun die Ausweitung dieser Einstufung auf die gesamte Partei, die nun aufgrund ihrer „Missachtung der Menschenwürde“ und „Feindseligkeit gegenüber Migranten und Muslimen“ ( sic) als „verfassungswidrig“ gilt . Laut dem Amt ist die Ideologie der AfD mit der demokratischen Grundordnung Deutschlands unvereinbar. Beunruhigendes Detail: Die Beweise für diese Vorwürfe werden vom BfV nicht veröffentlicht. Mit anderen Worten: Der Bericht ist geheim. Ist es nicht ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass Anschuldigungen öffentlich gemacht werden sollten, damit die Angeklagten dazu Stellung nehmen können? Auch hier kommen einem die Methoden der Stasi in den Sinn.
Diese Entscheidung fällt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt. Bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 erzielte die AfD einen historischen Durchbruch: Sie gewann über 20 % der Stimmen und landete damit auf dem zweiten Platz hinter der – weniger konservativen – CDU. In jüngsten Umfragen hat Alice Weidels Partei sogar die CDU überholt und bedroht damit die Vorherrschaft der traditionellen Parteien. Dieser Erfolg, der insbesondere in den neuen Bundesländern deutlich zu verzeichnen ist, spiegelt eine tiefsitzende Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik, der europäischen Bürokratie und der Wirtschaftsführung des Landes wider. Doch anstatt diese Bedenken durch Debatten zu beantworten, setzt das deutsche Establishment auf administrative und polizeiliche Repression.
Eine Hexenjagd unter dem Deckmantel der Demokratie
Man kann diese Entscheidung nur als politische Eindämmungsmaßnahme werten. Die AfD mit ihrer einwanderungsfeindlichen, europa- und klimaskeptischen Rhetorik stellt eine existenzielle Bedrohung für den weichen Konsens dar, der Deutschland seit Jahrzehnten dominiert. Indem der Verfassungsschutz sie als extremistisch einstuft, überwacht er nicht nur eine Partei; er sendet eine klare Botschaft: Jede Abweichung von der multikulturellen, globalistischen Orthodoxie wird kriminalisiert.
Die Begründungen des Verfassungsschutzes sind aufschlussreich. Der AfD wird vorgeworfen, „ganze Bevölkerungsgruppen abzuwerten“ – eine vage Formel, die auf jede Kritik an der Migrationspolitik anwendbar wäre. Ebenso vage und fadenscheinig wird die Partei für ihre Ablehnung der „Kultur der Reue“ gegenüber der deutschen Vergangenheit stigmatisiert. Die AfD wird nicht für ihr Handeln oder ihr Programm bestraft, sondern für das, was sie repräsentiert – eine Revolte gegen „progressive“ Dogmen.
Implikationen für die deutsche Demokratie
Dieses Ranking wirft grundlegende Fragen zur Zukunft der deutschen Demokratie auf. Indem der Verfassungsschutz eine Partei unter die Lupe nimmt, die jeden vierten Wähler vertritt (laut neuesten Umfragen 26 %), riskiert er, seine Anhänger zu radikalisieren, die sich insbesondere in Ostdeutschland bereits als Bürger zweiter Klasse fühlen. Wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder betont, könnte dieses Urteil paradoxerweise die Attraktivität der AfD stärken, die sich als Opfer eines repressiven Systems darstellt.
Ebenso besorgniserregend ist die durch diese Entscheidung neu entfachte Debatte über ein mögliches Verbot der AfD. Eine solche Maßnahme, die eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe erfordern würde, würde das Ende der deutschen Demokratie bedeuten. Ein Verbot einer so populären und programmatisch gemäßigten Partei wie der AfD, die es geschafft hat, die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten zu mobilisieren, würde Deutschland in eine beispiellose politische Krise stürzen. Wenn der deutsche Tiefe Staat eine der führenden Parteien Deutschlands verbieten würde, was bliebe dann von der deutschen Demokratie übrig?
Eine Lektion für Europa
Die AfD-Affäre geht über Deutschlands Grenzen hinaus und ist eine Warnung für Europa. Überall auf dem Kontinent gewinnen sogenannte „populistische“ Parteien – vom französischen Rassemblement National bis zu den Fratelli d’Italia – an Boden, indem sie die Schwächen eines als realitätsfern wahrgenommenen Systems ausnutzen. In Deutschland hat die AfD die Frustration über die Migrationskrise 2015, den Krieg in der Ukraine und die Energieabhängigkeit in mächtiges Wahlkampfmaterial verwandelt.
Der Erfolg neuer Parteien ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz des Verrats an den Völkern durch ihre „Eliten“. Indem sie unpopuläre Migrationspolitiken durchsetzten, nationale Souveränität an Brüssel abgaben und Debatten – etwa über Energie oder Geschlechterfragen – unter dem Druck politischer Korrektheit erstickten, schufen die europäischen Regierungen ein Vakuum, das Parteien wie die AfD nun eilig füllten.
Fazit: Der Stasi-Staat, Hüter der Demokratie?
Indem der Verfassungsschutz die Vogelscheuche der Nazi-Vergangenheit heraufbeschwört, schützt er nicht die Demokratie, sondern legt ihr den Mund. Die Überwachung der AfD ist weit davon entfernt, ein Akt der Wachsamkeit zu sein, sondern ein Versuch, die legitime Opposition zu disqualifizieren. Wie US-Außenminister Marco Rubio anprangerte, macht diese Entscheidung Deutschland zu einer „verkleideten Tyrannei“. In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, müssen Ideen – insbesondere schockierende – durch Debatten und nicht durch administrative Willkür bekämpft werden.
Die Stigmatisierung der AfD als „rechtsextremistisch“ ist weniger ein Urteil über die Partei als vielmehr ein Eingeständnis des Versagens der deutschen Eliten. Indem sie sich für Repression statt demokratischer Debatte entscheiden, bestätigen diese Eliten den Vorwurf, der gegen die AfD erhoben wurde: den eines Systems, das den Bezug zur Stimme des Volkes verloren hat.
Können wir die Demokratie retten, indem wir ihre Prinzipien in Brand setzen?
AfD-Lynchmord durch einen Stasi-Staat? | The Gateway Pundit | von Gastautor