Ein gutes Beispiel dafür, dass die Polizei zwar Österreicher bei geringsten Vergehen bestraft, aber Migranten trotz illegalem Verhalten gewähren lässt, könnte ein Vorfall vorigen Samstag in Wien-Simmering sein.
Vom Büro für Sofortmaßnahmen geschlossen
Im Bezirksteil Kaiserebersdorf sollen sich rund 40 Personen versammelt haben, vermutlich türkische Fußballfans, um in einem Gasthaus ein Spiel der Europameisterschaft anzusehen und zu feiern. Das Problem: Das Gasthaus wurde laut gesicherter Auskunft eines Behördenvertreters am Donnerstag davor vom Büro für Sofortmaßnahmen geschlossen. Dem Vernehmen nach fehlte die Gewerbeberechtigung des Betreibers, eines Migranten.
Nicht nur das: Am Samstag galten noch die Corona-Regeln, somit hätte diese Veranstaltung mit rund 40 Personen angemeldet werden müssen.
Zeuge informierte Polizei per Notruf
Auf beide Sachverhalte machte ein Zeuge die Polizei aufmerksam. Er rief die Notrufnummer an und meldete die Vergehen. Nach seiner Darstellung bekam er dann einen Rückruf mit der Mitteilung, dass sich zwei Beamte vor Ort die Situation angeschaut hätten. Allerdings könne nicht eingegriffen werden, weil es in der Wiener Innenstadt zwei Demonstrationen gebe und man nicht genug Polizisten für einen solchen Einsatz zur Verfügung hätte.
Keine Auskunft zu personbenbezogenen Anfrage
Nachgefragt bei der Landespolizeidirektion Wien, teilte uns das Büro für Öffentlichkeitsarbeit auf unsere Anfrage, warum die Beamten keine Amtshandlung vorgenommen hätten, folgende Antwort mit:
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es uns nicht gestattet auf personenbezogene Anfragen (natürliche oder juristische Personen) eine Auskunft zu erteilen. Ihr Anliegen kann daher nicht von uns beantwortet werden.