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Vor noch nicht allzu langer Zeit wollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen unser Heer abschaffen, nun will er es an ein kriegsführendes Land ausleihen.
Am Rande des Europarat-Gipfels gestern, Mittwoch, im isländischen Reykjavik sagte Van der Bellen allen Ernstes:
Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert.
Entminungsdienst humanitäre Angelegenheit?
Van der Bellen widersprach somit ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die zuvor eine Beteiligung an Minenräumaktionen mit Hinweis auf die österreichische Neutralität abgelehnt hatte. Für Tanner käme eine Unterstützung des Bundesheeres für die Ukraine erst nach Kriegsende infrage. Diese Bedenken zerstreute nun der Bundespräsident, der meinte:
Allfällige Sicherheitsbedenken für Entminungspersonal müssen natürlich berücksichtigt werden, aber eines muss klar sein: Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit.
“Den Präsidenten muss der Teufel geritten haben”
Ein Entminungsdienst in einem kriegsführenden Land widerspreche klar der Neutralität, weist FPÖ-Chef Herbert Kickl den Bundespräsidenten zurecht. In einer Aussendung sagte er:
Den Präsidenten muss bei dieser Ansage wohl der Teufel geritten haben, denn in einem kriegsführenden Land, einen militärischen Einsatz durchzuführen, lässt sich sicherlich nicht mit unserer Neutralität vereinbaren.
Soldaten könnten in kriegerische Handlungen verwickelt werden
Der Bundespräsident, der eigentlich als Hüter der Verfassung agieren müsste, ignoriere damit unsere festgeschriebene immerwährende Neutralität völlig, indem er nun unsere Soldaten in ein Land schicken wolle, in dem sie schlussendlich in kriegerische Handlungen verwickelt werden könnten, so Kickl weiter.
In einigen Fällen Neutralität außer Kraft gesetzt
Dass ausgerechnet die ÖVP beim Kriegseinsatz unserer Soldaten auf die Barrikaden steigt, verwundert insofern, als sie gemeinsam mit den Grünen als Kriegstreiber fungiert und erst kürzlich „Ausnahmen von der Neutralität“ bestätigte. Wie berichtet, gab das ÖVP-Außenministerium in einer Stellungnahme offen zu, dass die EU-Außen und Sicherheitspolitik in einigen Fällen unsere Neutralität außer Kraft setze.