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Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat heute, Mittwoch, die Strafen gegen drei verurteilte junge Sympathisanten der Terror-Miliz “Islamischer Staat” (IS) erhöht – ins Gefängnis muss dennoch keiner von ihnen.
Strafen empfindlich erhöht – aber nur bedingt
Vier Personen, die Mitglieder einer zehnköpfigen Islamisten-Gruppe gewesen sein sollen, waren im vergangenen Sommer wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation verurteilt worden – ein damals 16-jähriger Iraker, ein 19-jähriger Kroate, ein 17-jähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und eine Konvertitin erhielten Haftstrafen. Das Urteil gegen die 19-Jährige (24 Monate, teilbedingt) wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) aufgehoben, die drei Männer akzeptierten ihre Urteile. Da die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung einlegte, kam es nun in der nächsten Instanz zu höheren Strafen: in zwei Fällen von sechs auf zwölf Monate, in einem Fall (dem des Kroaten) von 13 auf 22 Monate. Die Frau muss sich nach Aufhebung des Urteils noch vor Gericht verantworten.
Statt Kuscheljustiz hilft Verbotsgesetz gegen politischen Islam
Dass es bei den drei jungen Männern dennoch nur bei bedingten Haftstrafen blieb, empörte Oberösterreichs FPÖ-Sicherheitssprecher Michael Gruber: Wirklichen Schutz biete statt einer Kuscheljustiz nur ein – längst überfälliges – Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.
Wer mit dem politischen Islam sympathisiert und eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes darstellt, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen und hat in unserem Land nichts verloren.
Terroristen-Unterstützer dürfen nicht glimpflich davonkommen
Diese Kuscheljustiz erkennt der Landtagsabgeordnete auch im Urteil des Oberlandesgerichts. Täter würden geschützt, und eine Gefährdung der Gesellschaft werde in Kauf genommen. Wer terroristische Vereinigungen unterstütze, dürfe nicht mit bedingten Haftstrafen davonkommen. Dies sei ein fatales Signal an alle Extremisten und ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Terror und Gewalt.
Gericht verschärft Urteile für IS-Anhänger – trotzdem nur Bewährung! – Unzensuriert