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Die Berliner Grünen wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Das Gesetz schafft angeblich ein “faktisches Berufsverbot” für muslimische Frauen, die als Polizistinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen Kopftuch tragen wollen.
Tuba Bozkurt schlägt wieder zu
Initiatorin dieser ganzen Aktion ist Tuba Bozkurt. Sie wurde einst dadurch bekannt, dass sie die Rede der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zum Mord eines Moslems am Mannheimer Polizisten Rouven L. mit den Worten “Ist Mannheim tot?” lautstark unterbrach und dann auch noch gemeinsam mit Fraktionskollegen darüber lachte. Infolgedessen musste sie seinerzeit von ihrem Posten als Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses zurücktreten.
Nun will sie das seit 20 Jahren geltende Neutralitätsgesetz abschaffen, damit Polizistinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen und Justizvollzugsbeamtinnen Kopftuch tragen dürfen. Das Neutralitätsgesetz verbietet jede Art von religiösen Symbolen im Dienst; also auch beispielsweise Christliche oder Jüdische. Aber die scheinen Bozkurt nicht zu kümmern.
Bürger finden Grüne “untragbar”
In der nächsten Plenarwoche nach der Osterpause sollen die Abgeordneten darüber entscheiden, ob sich das Bild im öffentlichen Dienst künftig grundlegend ändert. Ein Argument, das die Grünen dabei vorbringen ist dasselbe, mit dem sie seit Jahren auch die Massenzuwanderung rechtfertigen: Fachkräftemangel. Die Bild-Zeitung merkte dazu skeptisch an: “Ob Kopftuch tragende Streifenbeamtinnen das Nachwuchsproblem der Berliner Polizei lösen könnten, bleibt abzuwarten.”
Auch auf der X-Seite von Welt wird das Thema heiß diskutiert. Ein Kommentator meinte: “Tuba Bozkurt, 42 Jahre, keine Berufsausbildung, kein akademischer Abschluss, nie gearbeitet. ohne Worte”. Ein anderer fand: “Diese Frau ist untragbar. Erst der Eklat zu der Sache in Mannheim, jetzt den Islam in die Behörden einführen. Wenn sie es islamistisch haben will, bitte auswandern in ein islamistisches Land.” Darauf erhielt er zur Antwort: “Wahrscheinlich wollen die Grünen, dass Deutschland ein islamistisches Land wird. Und zwar einzig aus dem Grund, weil sie uns Indigene hassen. Einen anderen kann es nicht geben; die müssen doch wissen, dass es in fast keinem islamischen Land grünlinke Parteien gibt.”