Foto: Europeans People´s Party / wikimedia (CC BY 2.0)
Die Regierung unter Angela Merkel (CDU) beschloss 2020 den Kohleausstieg.
Viele Milliarden Euro Steuergeld
Für die Deutschen bedeutete dies weiter steigende Energiepreise, für die betroffenen Bergbauunternehmen die Existenzfrage.
RWE im Rheinischen Revier wurde eine Entschädigung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zugesprochen. Nun hat die EU-Kommission den Weg freigegeben für staatliche Zahlungen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro zur Abfederung des Kohleausstiegs auch für das Bergbauunternehmen Leag.
Habeck freut sich
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, dass diese „Entschädigungsgelder für die soziale Absicherung der Beschäftigten im Übergang und für die Tagebaufolgenkosten“ seien. Laut Koalitionsvertrag will die Ampelregierung den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
Kohleausstieg kommt uns teuer: Milliardenentschädigung für betroffene Firmen – Unzensuriert