Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Anzeigen wegen Wirtschaftskriminalität, auch Sozialleistungsbetrug wurde zunehmend registriert. Der dadurch entstandene Schaden ist immens. Die “Taskforce Sozialbetrug” (TF SOLBE) war im Jahr 2018 vom damaligen Innenminister Herbert Kickl gegründet worden. Seither konnte die Einheit insgesamt 25.156 Tatverdächtige ausforschen und ebenso viele Anzeigen erstatten. Im Jahr 2024 gab es 9,2 Prozent mehr Anzeigen als im Vorjahr, nämlich 4.865. Der bisher erfasste Schaden für den Steuerzahler seit 2018 liegt bei mehr als 135 Millionen Euro.
Von Schwarzarbeit bis schwere Wirtschaftskriminalität
Zu den Delikten zählen unter anderem falsche Vermögensangaben gegenüber den Behörden oder nicht gemeldete Nebeneinkünfte. Zudem erscheinen Sozialleistungsempfänger oft nur zu den vorgeschriebenen Terminen beim Arbeitsmarktservice (AMS) – und genießen ansonsten ein bequemes Leben auf Kosten der Steuerzahler.
Zu den neuen Zahlen, die aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 hervorgehen, nennt die Polizei auch konkrete Beispiele:
“Arbeitsloser” Syrer war in Wirklichkeit wohlhabend
Ein Syrer etwa war 2022 ins Land gekommen und hatte daraufhin Mindestsicherung bezogen. Dann stellte sich heraus: Der 47-jährige Migrant besaß in seiner Heimat diverse Grundstücke und Immobilien. Der Freibetrag für den Bezug der Mindestsicherung liegt eigentlich bei 5.000 Euro. Der überraschend wohlhabende Syrer ließ sich davon jedoch nicht abhalten und bezog rund 70.000 Euro an Sozialleistungen. Die TF SOLBE ermittelt in diesem Fall.
Seniorin ließ sich zwölfmal vom gleichen Mann scheiden
In der Steiermark hatte eine 73-jährige Seniorin eine besonders kreative Idee: Sie heiratete ihren zweiten Ehemann gleich zwölf (!) Mal und ließ sich jedes Mal wieder scheiden. Dafür erhielt sie jedes Mal Witwenpension und eine Abfindung. Das ging so lange gut, bis die juristischen Schlupflöcher im Jahr 2024 vom Obersten Gerichtshof (OGH) erkannt wurden. Der entstandene Schaden: mehr als 326.000 Euro.
Arbeitslos gemeldeter Masseur war gar nicht arbeitslos
Ein Masseur meldete sich arbeitslos, nachdem er sein Gewerbe ruhend gestellt hatte. Tatsächlich arbeitete er jedoch weiterhin in seinem Beruf und kassierte zusätzlich 53.000 Euro vom AMS für Bildungsmaßnahmen.
Bosnierin verbrachte die meiste Zeit in ihrer Heimat
Auch eine Bosnierin war in Österreich arbeitslos gemeldet – obwohl sie sich tatsächlich kaum im Land aufhielt. Als ihre Grenzübertritte überprüft wurden, stellte sich heraus, dass sie mehr als die Hälfte der Zeit in ihrem Heimatland verbracht hatte.
Sozialleistungsbetrug weit verbreitet
Fälle wie jener der Bosnierin sind vermutlich keine Einzelfälle. Sozialleistungsbetrug ist auch in Österreich vergleichsweise einfach zu begehen und oft schwer nachzuweisen. Der Schaden für den Steuerzahler ist jedoch erheblich. Auch aus diesem Grund war die “Taskforce Sozialleistungsbetrug” gegründet worden. Die Aufklärungsquote liegt nach eigenen Angaben bei nahezu 100 Prozent. Hinweise auf vermuteten Sozialleistungsbetrug können per E-Mail an sozialleistungsbetrug@bmi.gv.at beim Bundeskriminalamt (BK) gemeldet werden.
Kein Einzelfall: “Arbeitsloser” Syrer hatte daheim Immobilien – 70.000 Euro Schaden – Unzensuriert