Die belgische Staatsanwaltschaft hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von zwei Europaabgeordneten im Zusammenhang mit dem Qatargate-Skandal beantragt.
Laut der belgischen Zeitung Le Soir handelt es sich bei den beiden Abgeordneten um Elisabetta Gualmini und Alessandra Moretti, Mitglieder der italienischen Partito Democratico (PD), der sozialdemokratischen Partei des Landes.
Moretti und Gualmini sind Berichten zufolge durch den SMS-Austausch mit dem italienischen Europaabgeordneten Antonio Panzeri, der im Dezember 2022 zusammen mit seinen Komplizen angeklagt wurde, mit Qatargate verbunden.
Nach Angaben von Le Soir tauchte Gualminis Name bereits einen Monat zuvor, im November, in der Akte auf. Beide wurden erstmals in den Ermittlungen erwähnt, als der Skandal am 9. Dezember bekannt wurde.
Diese Anträge der belgischen Staatsanwaltschaft werden offiziell am Montag, wie üblich, von Präsidentin Roberta Metsola bei der Eröffnung einer neuen Plenarsitzung in Straßburg bekannt gegeben.
Qatargate ist ein großer Korruptionsskandal, der im Dezember 2022 ausbrach. Es geht um Vorwürfe, dass Katar und Marokko sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament bestochen haben, um die EU-Politik zu beeinflussen.
Die Behörden beschlagnahmten bei Razzien in Belgien große Summen an Bargeld, was zur Verhaftung von Schlüsselfiguren führte, darunter die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri.
Die Nachricht über die Aufhebung der Immunität kam zu dem Zeitpunkt, als Ilaria Salis, eine italienische „Antifaschistin“, die im Juni 2024 als Europaabgeordnete für die Allianz der Grünen und der Linken (AVS) gewählt wurde, in Ungarn vor Gericht stand, weil sie 2023 in Budapest angebliche Neonazis angegriffen haben soll.
Ungarn versucht auch, ihre Immunität aufzuheben, ein Schritt, den die PD lautstark ablehnt und als politische Verfolgung bezeichnet.
Brussels Signal hat die Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament kontaktiert, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch keine Antwort erhalten.
Qatargate: Italian Socialist MEPs hit with parliamentary immunity waiver requests