Heute, Freitag, steht im Bundestag das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung, das wieder nur mit den Stimmen der AfD beschlossen werden kann. Altkanzlerin Angela Merkel will die “Brandmauer” aufrechterhalten und schürt Zwietracht in der CDU-Fraktion.
Kampf von Gewissen gegen Ideologie
Unter dem Eindruck der schrecklichen Gewalttaten der letzten Monate scheint CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz etwas wiederentdeckt zu haben, das einer Frau Merkel gänzlich fehlt: sein Gewissen. Es scheint, als wollte er nicht weiter über Kinderleichen gehen, nur um das Dogma einer “Brandmauer” gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Denn wie er feststellen musste, konnte er im links-grünen Lager auf keinerlei Unterstützung zählen, dem Vergewaltigen und Abschlachten unschuldiger Menschen Einhalt zu gebieten. So kam es am Mittwoch zu einem denkwürdigen Abstimmungsergebnis, das zu Tumulten im Bundestag und auf der Straße zu Randalen der links-grünen Stiefeltruppen führte. Denn hauchdünn hatte mit entscheidender Hilfe der AfD die Menschlichkeit symbolisch über die links-grüne Ideologie der verderblichen Masseneinwanderung aus archaischen Kulturen gesiegt.
Merkel mischt sich ein
Eine demokratische Abstimmung, die Merkel nicht zulassen wollte und scharf kritisierte. Die ehemalige SED-Jugendfunktionärin war 2015 mit ihrer Grenzöffnung für alle die Mutter der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland mit all ihrer schrecklichen Folgen für die Bevölkerung. Sie hatte im Vorfeld zur Bundestagssitzung vom Mittwoch geschrieben, dass sie die Abstimmung unter Inkaufnahme der Stimmen der AfD für einen Wortbruch und Fehler betrachte. Im Hintergrund soll Merkel parteiintern auch bereits gegen Merz intrigieren, berichtet das Nachrichtenportal Nius.de. So schreibt Nius:
In konservativen Parteikreisen kursieren seit einiger Zeit Berichte über ein Abendessen Merkels mit Vertrauten im November, bei dem sie erklärt habe, sie könne „zwei, drei Knöpfe drücken“, dann sei Merz fertig.
Hat Merz Fraktion weiter hinter sich?
So gesehen könnte heute, Freitag, mit der Abstimmung über das wichtige „Zustrombegrenzungsgesetz“ parteiintern auch über das politische Schicksal von Merz entschieden werden. Es wird sich zeigen, wie viele der CDU-Abgeordneten dem links-grünen Druck und Merkels Intrigenspiel standhalten werden oder wie viele von ihnen ein “Weiter wie bisher” bevorzugen wollen. Eine Abstimmungsniederlage könnte der linken Merkel-Fraktion in der CDU Auftrieb verleihen. Wie das knappe Ergebnis vom letzten Mittwoch gezeigt hat, werden nur wenige Stimmen über Erfolg und Misserfolg entscheiden.
Hochspannung vor Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“ – Unzensuriert