Vizepräsident JD Vance hatte Recht. Bereits im Februar belehrte er Deutsche und Europäer über den Rückgang ihrer grundlegendsten Werte, darunter Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und freie und faire Wahlen. JD Vance kritisierte Deutschland in einem Raum voller Deutscher auf der Münchner Sicherheitskonferenz:
„Genau dieses Land, in dem die Polizei im Rahmen der ‚Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit‘ im Internet Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die im Verdacht stehen, antifeministische Kommentare online zu veröffentlichen.“
Dieser Vortrag schockierte den Saal der deutschen Eliten und rührte den Konferenzvorsitzenden zu Tränen.
Vizepräsident Vance: „Tausende und Abertausende amerikanische Soldaten befinden sich heute in Deutschland. Glauben Sie, der amerikanische Steuerzahler würde das dulden, wenn Sie in Deutschland wegen eines gemeinen Tweets ins Gefängnis geworfen werden? Natürlich nicht.“
Aber Vizepräsident Vance hatte recht.
Das Landgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) hat heute (7. April 2025) Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Grund: Ein satirisches Meme.
Das Gericht befand Bendels für schuldig, im Februar 2024 auf dem X-Account (ehemals Twitter) der DK ein digital bearbeitetes Bild veröffentlicht zu haben, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verhöhnt. Das Meme zeigt Faeser, wie sie ein weißes Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ hochhält – eine unverblümte Satire, die sich gegen die zunehmend autoritäre Haltung der Ministerin gegenüber der Presse richtet, wie Kritiker es beschreiben.
Obwohl das Bild offensichtlich satirisch war und Bendels keine Vorstrafen hatte, verhängte das Gericht eine siebenmonatige Haftstrafe – auf Bewährung – und ordnete sogar an, dass er sich beim amtierenden Innenminister schriftlich entschuldigen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bendels und sein Anwaltsteam haben bereits angekündigt, Berufung einzulegen.
„Wir werden dieses Urteil nicht akzeptieren. Wir werden es mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen“, sagte Bendels unmittelbar nach der Urteilsverkündung. „Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und notwendigen Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland weiterführen – entschlossen, unbeirrt und mit aller Kraft.“
Der Fall weist bemerkenswerte Parallelen zu einem jüngsten Vorfall auf, in den der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron verwickelt war. Dessen parlamentarische Immunität wurde aufgehoben, nur weil er ein Foto der winkenden ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut veröffentlichte – ein Bild, das die Behörden plötzlich als problematisch empfanden.
Kritiker argumentieren, dass Deutschland angesichts dieser Entwicklungen in eine Ära hineinschlittere, in der Satire und politischer Dissens nicht länger geschützt, sondern strafrechtlich verfolgt würden.
Nancy Faeser zerrt den Deutschland-Kurier vor Gericht. Solidarität mit David Bendels! #Pressefreiheit pic.twitter.com/heEqah3VV1
— Thorsten Weiß, MdA (@WeissAfD) April 7, 2025