„Werte des Westens dürfen nicht zur Debatte stehen“
Matteo Salvini, Chef der rechten „Lega“ und stellvertretender italienischer Ministerpräsident, kündigte, für Samstag 4. November, eine Demonstration in Mailand für die westliche Zivilisation sowie deren Rechte, Sicherheit, Frieden und Freiheit an, die sie errungen hat.
Laut seiner offiziellen Ankündigung soll die Kundgebung die Bedeutung von Freiheit und Demokratie sowie die Bedeutung des Kampfes gegen Terrorismus, Antisemitismus und fanatischen Islamismus hervorheben.
Außerdem heißt es: Die Errungenschaften und Grundrechte, die Werte des Westens sind, können nicht zur Debatte stehen.
Matteo Salvini betonte zudem: Italien habe in der gegenwärtigen ernsten internationalen politischen Situation die Pflicht, zu betonen, dass es zu demokratischen und freien Staaten gehöre.
Die Demonstration werde friedlich und offen für alle sein.
„Nicht tatenlos dem Islamismus in Europa zusehen“
In einem Interview betonte Salvini: Die „Lega“ und ihre Unterstützer können nicht tatenlos zusehen, wie in halb Italien und halb Europa islamistische Proteste die Terrororganisation Hamas unterstützen, und die es zu Zusammenstößen mit der Polizei kommt. Und dass Museen, Kirchen und Synagogen geschlossen werden müssen, weil sie Ziel von islamistischen Angriffen sind.
Die Demonstration am 4. November richtet sich auch nicht gegen irgendjemanden, sondern steht für die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit, die wir gewonnen haben
– so der „Lega“-Führer.
Zwei Ägypter sollen Terror-Komplott geplant haben
Matteo Salvini hatte bereits am Dienstag einer Kundgebung angekündigt, nachdem zwei Ägypter in Mailand wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen wurden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der tunesische Terrorist, der zwei Schweden in Brüssel getötet hatte, als illegaler Migrant auf der Insel Lampedusa nach Europa eingereist war.
Angst vor Bedrohung der nationalen Sicherheit
Allerdings stieß angekündigte Demonstration bei den verbündeten Parteien „Brüder Italiens“ (FdI) und „Forza Italia“ (FI) auf Vorbehalte. Verteidigungsminister Guido Crosetto warnte Salvini vor einer Bedrohung der nationalen Sicherheit, bestätigte aber heute, dass die „Lega“ die Demonstration abhalten werde.
Allein daran erkennt man aber, dass sich die demokratischen Werte der Redefreiheit in Europa derzeit in der Defensive befinden.