Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) jammert, dass seinem Haus die von der FPÖ gestellten Anfragen so viel Arbeit und Aufwand bereiten. Die Lösung des Problems sieht Karner offenkundig darin, die Beantwortung mit fadenscheinigen Begründungen zu verweigern. So geschehen bei der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Generalsekretärs Christian Hafenecker zum Thema „Linksextremer Hotspot Österreich?“
Karner fand es nur der Mühe wert, die Fragen, wie viele Straf-/Verwaltungsstraftaten, die dem linken/linksextremen Spektrum zuzuordnen sind, seit 2019 aktenkundig wurden. Konkret handelt es sich um 1.391 Straftaten im Zusammenhang mit linksextremen Umtrieben in den Jahren 2019 bis 2024, wobei es sich beim Großteil um Anzeichen wegen Sachbeschädigung handelt.
Außerdem wollte Hafenecker mit einer Reihe von Einzelfragen herausfinden, wie viele Straf- bzw. Verwaltungsstraftaten konkreten linksextremen Gruppierungen zuzuordnen sind. Hier verweigerte Karner die Auskunft und versteckte sich hinter dem „Datenschutz“ und der „Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit“. Auch Fragen zu linksextremistischen Versammlungsorten oder der sogenannten Hammerbande wollte Karner nicht beantworten, diesmal aus „polizeitaktischen Gründen“.
Dass Karner eine für die öffentliche Sicherheit und die Demokratie im Lande so ernsthafte Bedrohung wie den Linksextremismus offenkundig bagatellisiert, dürfe nicht nur eine Folge von Bequemlichkeit, sondern Methode sein. „Das passt in das Gesamtbild der vergangenen Jahre, ich erinnere nur an die absolute Untätigkeit der ÖVP-geführten Sicherheitsbehörden gegen die Umtriebe der linksextremen Hammerbande. Da wurden Querverbindungen nach Österreich unter den Teppich gekehrt, nicht beachtet oder verleugnet. Wer politisch auf der linksradikalen Seite steht, wird offenbar vom ÖVP-Innenminister in Ruhe gelassen. Damit schafft Karner ein Sicherheitsrisiko für alle patriotischen, rechts-konservativen und vor allem rechtschaffenen Bürger in Österreich. Denn bei fast 1.400 Straftaten aus dem linken Milieu in den vergangenen fünf Jahren müssen die Alarmglocken schrillen“, erklärte Hafenecker in einer Aussendung.
Innenminister Karner mauert in Sachen linksextremer Umtriebe – Zur Zeit