Die SPD hat offenbar ein Antisemitismusproblem, das wohl migrantischen Ursprungs ist. Aydan Özoğuz von der Hamburger SPD hatte im Oktober 2024 einen antizionistischen Beitrag im Internet gutgeheißen und wurde mit dem Vorwurf konfrontiert, indirekt das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Trotz der Kritik des israelischen Botschafters und des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland blieb sie – mit Rückendeckung ihrer Partei – im Amt.
Auch die „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“, die frühere Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), war früher in Sachen Israelhass „unterwegs“. Inzwischen hat sie umgeswitscht: „Im Laufe der Jahre ist aus Wut und Hass der Wunsch gewachsen, Brücken zu bauen und junge Menschen auf beiden Seiten zusammenzubringen, um Hass zu überwinden.“
Die letzte Entgleisung in Sachen Antisemitismus von SPD-Würdenträgern leistete sich dieser Tage die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. In Sorge um unsere Demokratie kritisierte sie Elon Musk: Im Sprach Jargon der Antifa bezeichnete sie Fahrzeuge des US-Autobauers Tesla als „Nazi“-Autos. Über den sinkenden Absatz des Autobauers hatte sich Kizeltepe gefreut: „Wer will auch ein #Nazi-Auto fahren?“ Zwar löschte sie später auf der Plattform „X“ ihre Äußerung aber beharrte dennoch auf ihrer Äußerung: „Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest“. Während sonst wegen jeder vermeintlich volksverhetzenden Äußerung linke Staatsanwälte und Richter wegen angeblicher Volksverhetzung tätig werden, hört man in Sachen „Nazi-Auto“ nichts. Stattdessen wird beschwichtigt.
Tesla beschäftigt im brandenburgische Grünheide in seiner Autofabrik über 10.000 Mitarbeiter. Die SPD stellt im Land den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Vor dem Hintergrund, dass im Tesla-Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz“. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) forderte Kiziltepe auf, die Äußerung zurückzunehmen. „Ein solcher Nazi-Vergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten, und ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht“. Auch von den Berliner Genossen ernste Kizeltepe Kritik. „Mit historischen NS-Vergleichen muss man immer vorsichtig sein. Dafür braucht es das notwendige kommunikative Fingerspitzengefühl“, teilten Berlins SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit. Aber damit ist die Angelegenheit keineswegs ausgestanden.
Während die brandenburgische CDU den Rücktritt Kiziltepes forderte, gab sich die Berliner CDU verständnisvoll-versöhnlich. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner erklärte, er gehe fest davon aus, dass Kiziltepe den Holocaust nicht relativieren wollte. Offenbar ist die Messlatte, an der die CDU Antisemitismus misst, eine Frage der Regierungsbeteiligung. In Berlin regiert die Union mit der SPD, in Brandenburg ist die CDU nur in der Opposition.