Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Das Landesgericht Klagenfurt hat die Auslieferung der grünen Generalsekretärin und Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer beantragt. Sie hatte fälschlich behauptet, jemand hätte einen Hitlergruß gezeigt.
Zu Widerruf verurteilt
Der Betroffene, Martin Sellner von der patriotischen Vereinigung der Identitären, hatte sich das nicht gefallen lassen und geklagt. In einem zivilrechtlichen Verfahren ist Voglauer deshalb bereits zu einem Widerruf verurteilt worden. Unzensuriert berichtete. Nun gibt es auch eine strafrechtliche Privatklage gegen Voglauer wegen übler Nachrede (Paragraf 111 Strafgesetzbuch). Es drohen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats muss die grüne Abgeordnete aber zuerst dem Gericht ausliefern.
Vorwurf erwies sich als völlig haltlos
Voglauer hatte die Falschbehauptung auf X publik gemacht, nachdem sie Aussagen von Anwesenden einer Lesung Sellners in Saarbrücken im bundesdeutschen Saarland übernommen hatte, die sich nach Ermittlungen der Polizei jedoch als völlig haltlos erwiesen hatten. Sie schrieb auf X:
Wird die FPÖ auch weiterhin die Nähe zu einer Organisation suchen, deren bekanntestes Gesicht den Hitlergruß zeigt?
Voglauer als Wiederholungstäterin
Voglauer ist, was Falschbehauptungen betrifft, so etwas wie eine Wiederholungstäterin. Wie berichtet, hatte sie und die Rechtsextremismus-Sprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, in einer Aussendung der akademischen Burschenschaft Olympia unterstellt, zu einer „Kühnen-Gruß-Party“ eingeladen zu haben. Beide wurden daraufhin vom Gericht gezwungen, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen.
Wilde Anschuldigungen gegenüber der SPÖ
Nicht nur das: Voglauer machte auch wilde Anschuldigungen gegen die SPÖ und ihren SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder, die Mitschuld an der Affäre „Lena Schilling“ hätten. Wenige Stunden später entschuldigte sie sich auf X mit den Worten: „Mir ist damit ein Fehler passiert, der mir nicht passieren hätte dürfen“. Siehe Bericht auf unzensuriert.
„Hitlergruß“: Gericht will Auslieferung der grünen Abgeordneten Voglauer – Unzensuriert