Hat CDU-Merz ÖVP Koalition mit FPÖ “verboten”?

Wie bereits berichtet, ging unter Journalisten schon länger das Gerücht um, dass CDU-Vorsitzender Friedrich Merz ÖVP-Obmann Christian Stocker gebeten haben soll, mit der Regierungsbildung in Österreich bis nach der Bundestagswahl am 23. Februar zu warten. Merz dürfte befürchtet haben, dass eine blau-schwarze Koalition im Nachbarland auch die AfD hätte aufwerten und die “Brandmauer” der Christdemokraten zur AfD noch weiter beschädigt hätte. Nach der gemeinsamen Asyl-Abstimmung war diese Distanzierung brüchig geworden – anders als Merz forderten bereits einige Spitzenpolitiker der CDU, die Beziehungen der AfD zu normalisieren.

Pure Angst vor echten Volksparteien FPÖ und AfD

Schon länger war bekannt, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sowohl der Europäischen Volkspartei (EVP) als auch der CDU so gar nicht gefallen haben und dort einige Versuche unternommen worden sind, die Verhandlungen zu torpedieren. Dieser Verdacht erhärtet sich nun, weil auch ein EU-Abgeordneter ganz offen über die mutmaßlichen Machenschaften der EVP sprach: Auf X kommentierte der Vertreter der spanischen Partei Vox, Hermann Tertsch, unter dem FPÖ-Posting, in dem Herbert Kickls Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Zurücklegung des Regierungsauftrags veröffentlicht wurde:

Respekt, Herr Kickl. Wenn die Europäische Volkspartei (EPP), d.h. die CDU, der ÖVP die Regierungsbeteiligung mit Ihnen und der FPÖ jetzt verbietet, ist es aus purer Angst vor der AfD. Keine Eile.

“Globale Volkspartei” muss verschwinden

Die EVP (englisch EPP) werde die Angst aber nicht mehr los, so Tertsch. “Sie, Herr Herbert Kickl, werden regieren”, ist er sich sicher. Es sei “einfach notwendig, dass diese globale Volkspartei mit ihrem ständigen Verrat an ihren Wählern und an ihrer (sic!) Heimat in ganz Europa immer kleiner und schwächer wird, bis sie verschwindet”. Kickl spiele da eine “ganz wichtige Vorreiter-Rolle in ganz Europa”.

Vox war 2014 als Abspaltung von der spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) entstanden, die ebenfalls der Europäischen Volkspartei angehört. Sie stellt 52 der 350 Abgeordneten im spanischen Parlament.

Liebe Freunde,
Herbert Kickl hat soeben den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Wir wollten mit einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen. Leider war die ÖVP nicht zu… pic.twitter.com/PV0ATTVyNt

— FPÖ (@FPOE_TV) February 12, 2025

Verdacht erhärtet sich: Wollte CDU-Merz Blau-Schwarz verhindern? – Unzensuriert