Habecks Milliardengrab – Wenn Ideologie an der Realität scheitert

Es sind zwei Meldungen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben – und doch dasselbe erzählen: Die Insolvenz des Bundesverbands eMobilität (BEM) und das 600-Millionen-Debakel rund um die Batteriefabrik von Northvolt stehen sinnbildlich für eine ideologiegetriebene Industriepolitik, die nicht länger trägt. Während das eine Projekt an politischer Überförderung und wirtschaftlicher Realität zerbricht, wird beim anderen deutlich, wie wenig Substanz hinter der ökologischen PR-Fassade steckt.

Der BEM galt als die institutionelle Speerspitze der deutschen Elektroauto-Lobby. Über 450 Unternehmen, von Stromversorgern über Start-ups bis zu Autobauern wie Mitsubishi und Kia, waren Mitglied. Man verfügte über einen parlamentarischen Beirat, versuchte sich als Brückenbauer zwischen Politik und Wirtschaft – und verkaufte sich als Stimme der Zukunft.

Doch hinter den Kulissen krachte es gewaltig. Bereits 2023 wurde der Gründungspräsident Kurt Sigl geschasst, es folgten Streitigkeiten über Ausrichtung und Führung. Jetzt ist der Verband insolvent – trotz angeblicher Vernetzung von Firmen mit 100 Milliarden Euro Umsatz.

Das wirft Fragen auf: Wie tragfähig war das Geschäftsmodell wirklich? Wurde mit den falschen Zielen lobbyiert? Und was bleibt von einem Verband, der Teil einer Strategie war, die Mobilitätswende zu zentralisieren – aber in der Praxis am Kunden vorbeifährt?

Noch gravierender sind die Konsequenzen im Fall Northvolt. Die schwedische Batteriefirma galt als Paradebeispiel grüner Industriepolitik. Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich stellte 600 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bereit, um ein Batteriewerk in Heide (Schleswig-Holstein) zu ermöglichen.

Doch schon damals warnte ein internes Gutachten vor Qualitätsproblemen, mangelnder Serienreife und Milliardenverlusten. Heute ist klar: Northvolt ist de facto insolvent, die Fabrik in Heide steht still, und der deutsche Steuerzahler blickt in ein tiefes, grünes Loch. Mehr als 270 Millionen Euro könnten unwiederbringlich verloren sein – bei einem Projekt, das nicht auf wirtschaftlicher Tragfähigkeit, sondern auf politischem Wunschdenken basierte.

Beide Fälle stehen exemplarisch für das, was passiert, wenn staatliche Wirtschaftspolitik sich von Fakten entkoppelt. Fördergelder werden verteilt, bevor Märkte existieren. Verbände und Unternehmen werden aufgebaut, ohne tragfähige Geschäftsmodelle. Und Politiker inszenieren sich als Vordenker, während Milliarden verpuffen.

Die Versäumnisse liegen nicht nur bei einzelnen Akteuren. Sie sind Teil eines Systems, das auf Hoffnung statt auf Wettbewerb setzt. Statt marktwirtschaftlicher Innovation entstehen Abhängigkeiten von Subventionen – ein gefährlicher Kurs für eine Industrienation.

Der Zusammenbruch des BEM und das Northvolt-Debakel zeigen, dass es höchste Zeit ist, die grüne Industriepolitik einem Realitätscheck zu unterziehen. Deutschland braucht Investitionen – aber nicht in PR-Projekte und Lobbyblasen. Sondern in Technologie, Infrastruktur und Rahmenbedingungen, die echte Innovationen fördern, nicht Illusionen. Andernfalls wird aus der Transformation ein Milliardengrab – und aus der Mobilitätswende ein Rohrkrepierer.

Habecks Milliardengrab – Wenn Ideologie an der Realität scheitert – Zur Zeit

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