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Seit 2021 arbeitet die EU-Kommission an der neuen Gebäuderichtlinie, angetrieben auch vom EU-Parlament.
Gewaltige Kosten für Österreich
In der Richtlinie geht es um nichts weniger als darum, den gesamten Gebäudebestand der EU bis 2050 auf „Nullemissions-Standard“ zu bringen, also so umzubauen, dass dieser nicht mehr Treibhausgase emittiert, als er auch binden kann. Sie hätte mit ihren strengen Klimaschutz-Vorgaben den Hausbesitzern Kosten in Milliardenhöhe verursacht.
In Österreich hätte nach den Vorstellungen des EU-Parlaments bis zum Jahr 2033 fast jedes zweite Wohngebäude innerhalb von neun Jahren saniert werden müssen. Doch selbst die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 30 Prozent wären in neun Jahren illusorisch und vor allem unbezahlbar.
Schildbürgerstreich im Gießkannenprinzip
Vergangene Woche wurde in Brüssel weiterverhandelt. Nach der Marathon-Sitzung war klar: Die Einführung verbindlicher Sanierungs-Zielvorgaben wird nicht vor den EU-Wahlen kommen. Denn den Europäern ist aktuell nicht zuzumuten, dass, beginnend bei den 15 Prozent mit der schlechtesten Energieeffizienz, die Häuser in jedem EU-Land saniert werden müssen.
Also völlig egal, welche Energieeffizienz die Gebäude tatsächlich haben, welche Standards in dem Land bereits üblich sind, 15 Prozent, bis 2030 dann 45 Prozent aller Häuser, hätten umgebaut werden müssen. Egal, ob es sich um Häuser in Griechenland oder in den Niederlanden handelt, alle wurden über einen Kamm geschoren. Ein Schildbürgerstreich.
Überschreitung der Kompetenzen Brüssels
Besonders kritisiert wurde das Vorhaben in Italien, zumal die Italiener viel Immobilienvermögen besitzen. Die EU-Gebäuderichtlinie wurde dort auch als Synonym für die Überschreitung der Kompetenzen Brüssels wahrgenommen.
Ohne Einigung ist nun die dritte Verhandlungsrunde zwischen dem Rat der EU, dem EU-Parlament und der EU-Kommission zu Ende gegangen. Am Freitag wurde der Sanierungs-Zwang begraben.
Durch die Hintertür
Stattdessen sollen in der Gebäuderichtlinie Durchschnittswerte für jedes EU-Land festgelegt werden, die es dann zu erreichen gilt. Brüssel hält am Ziel grundsätzlich fest, dass jedes zweite Gebäude saniert werden muss. Jedoch soll es einen Interpretationsspielraum geben, was wohl den südeuropäischen Ländern entgegenkommt, die solche Spielräume in der Regel nützen. In Italien wurde jedenfalls gefeiert.