Güler und Graue Wölfe: CDU-Personalie für Staatsministeramt sorgt für Wirbel

Güler. Screengrab youtube

Die CDU hat am Montag bekannt gegeben, dass Serap Güler neue Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Außenminister Johann Wadephul werden soll. Die Bundestagsabgeordnete war bisher nicht in der Außenpolitik tätig, daher kommt ihre Berufung für viele Beobachter überraschend. Bis 2021 war sie nämlich Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen.

Gülers außenpolitische Unbekanntheit wird derzeit durch Kontroversen der Vergangenheit überlagert. Bereits 2012 wurde sie mit Veranstaltungen in Verbindung gebracht, an denen Aktivisten aus dem Umfeld der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen „Grauen Wölfe“ teilgenommen oder die von diesen organisiert worden waren. Die Welt hatte darüber berichtet. Der Grünen-Politiker Memet Kilic äußerte daraufhin die Befürchtung, dass der türkische Nationalismus in Laschets CDU und damit im Land salonfähig werde.

2015 wurde Güler außerdem Mitbegründerin des CDU-nahen Netzwerks „Union der Vielfalt – Landesnetzwerk Integration der CDU NRW“. Das Projekt verstand sich als Plattform für Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere türkischer Herkunft. Bereits zwei Jahre nach seiner Gründung wurde es jedoch wieder aufgelöst – erneut standen Verbindungen zum Umfeld der „Grauen Wölfe“ im Raum.

Wie Tichys Einblick 2021 berichtete, wurde das Netzwerk in einem CDU-internen Papier aus dem Jahr 2016 als „Eingangstor“ für „türkisch-islamische und -nationalistische Lobbyisten“ bezeichnet. Güler wurde darin namentlich als Beisitzerin im Vorstand erwähnt.

Kritisch gesehen wird auch Gülers familiäre Verbindung zum Lobbyisten Bahattin Kaya, der im Vorstand des „Deutsch-Aserbaidschanischen Forums“ aktiv war, wie Apollo News berichtet. Kaya ist ihr Schwager und wurde 2016 vom aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew mit der Medaille für „Dienste am Vaterland“ geehrt, wie eine aserbaidschanische Regierungswebseite berichtet.

Beide traten auch gemeinsam in der Öffentlichkeit auf. So zeigte ein 2018 von der SPD-Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz veröffentlichtes Foto Güler und Kaya beim „Staatsbankett zu Ehren des Präsidenten der Republik Türkei“, das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während eines Staatsbesuchs von Erdoğan veranstaltet wurde.

Auf Kritik stoßen auch Gülers Auftritte bei aserbaidschanischen Lobbyveranstaltungen. 2017 nahm sie gemeinsam mit dem damaligen Kölner Bürgermeister Hans-Werner Bartsch an einer Veranstaltung der „World Azerbaijanis Assembly“ teil. Bilder davon veröffentlichte Güler selbst auf ihrer Facebook-Seite, wie Apollo News weiter berichtet.

Innerhalb der CDU war Güler nicht unumstritten. Laut Tichys Einblick sprach sich der Vorstand der CDU Köln-Mülheim 2021 gegen ihre Direktkandidatur zur Bundestagswahl aus, da sie „ausschließlich für das Thema Zuwanderung und Migration“ stehe. Zudem wurde ihr eine Anbiederung an „linksökologische Gruppen und Milieus“ vorgeworfen.

Ob Gülers politischer Aufstieg mit der Nähe zu ihrem Förderer Armin Laschet zusammenhängt, bleibt offen. Dieser galt zwischenzeitlich als möglicher Außenminister, bis ein Führerscheinskandal seinen Ambitionen ein Ende setzte. Trotz früherer Verstrickungen scheint Güler nun eine zentrale außenpolitische Rolle zuzukommen – unter einem Kanzler Friedrich Merz.

Güler und Graue Wölfe: CDU-Personalie für Staatsministeramt sorgt für Wirbel

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