Foto: UK Home Office / wikimedia commons (CC BY SA 2.0)
In ihrer Rede auf der National Conservatism Conference in Washington DC rechnete die britische Ex-Innenministerin Suella Braverman beinhart mit ihrer Partei ab, die bei den Parlamentswahlen eine vernichtende Niederlage erlitten hat. Die konservative Hardlinerin war von Premierminister Rishi Sunak 2023 entlassen worden, weil sie eine kompromisslose Asylpolitik durchsetzen wollen und konservative Wertvorstellungen vertreten hatte.
Liberale Konservative haben Tory-Partei vernichtet
„Meine Partei regierte als Liberale, und wir wurden als Liberale besiegt, aber anscheinend sind wie immer die Konservativen schuld“, zog Braverman auf der Konferenz am Montag Bilanz unter die Wahlniederlage der „Tories“ am 4. Juli. „Unser Problem sind wir. Unser Problem ist, dass die liberalen Konservativen, die die Tory-Partei vernichtet haben, glauben, es sei die Schuld aller, aber nicht ihre eigene“, sparte sie nicht an Kritik an den zuletzt dominanten linken Strömungen in ihrer Partei. 2019 habe die Partei mit großer Mehrheit gewonnen und versprochen, das zu tun, was die Menschen wollten. Doch weder die Wellen illegaler Einwanderer wurden gestoppt, noch die Steuern wurden gesenkt. Auch das „Wahnsinns-Woke-Virus“ wurde nicht gestoppt. „Nichts von alldem wurde umgesetzt“, so die Ex-Innenministerin.
Partei wollte queer-freundlich und inklusiv sein
Stattdessen wurde die „Progress Pride Flag“ auf Regierungsgebäuden, von der Polizei, dem National Health Servive und den Streitkräften gehisst, kritisierte Braverman. Diese „Fortschritts-Flagge“ repräsentiere die höchst umstrittene Ansicht, dass Menschen, auch Kinder, ihr Geschlecht ändern könnten, womit sie nicht einverstanden sei. Die Flagge sage ihr etwas Ungeheuerliches: Dass sie Mitglied einer Regierung war, die den Vorsitz über die Verstümmelung von Kindern in unseren Spitälern und von unseren Schulen führte. Viel zu viele konservative Politiker hätten zugestimmt, dass diese Fahne wehen müsse, um „freundlich und inklusiv“ zu sein.
Auffallende Parallelen zu ÖVP-Regierungspolitik
Die Wählervertreibungspolitik der britischen „Tories“ erinnert an die letzten viereinhalb Jahre Regierungszeit der ÖVP in Österreich. 2019 hat die scheinbar konservative Partei einen links-grünen Kurs eingeschlagen. Der grünen Öko-Sozialistin Leonore Gewessler ließ man im „Klimaministerium“ zum Schaden aller freie Hand. Statt Steuersenkungen wurden die Österreicher mit der CO2-Steuer auf Treibstoffe belastet und die Nova empfindlich erhöht. Wie in Großbritannien steht es auch hier um die heimische Wirtschaft schlecht.
Entgegen allen wiederkehrenden Ankündigungen unternahm ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nichts gegen die illegale Masseneinwanderung, was in Wien zuletzt in Bandenkriegen zwischen syrischen, tschetschenischen und afghanischen „Schutzsuchenden“ mündete (unzensuriert berichtete). Und so wie die „Tories“ in England machte sich auch die ÖVP die Queer-Ideologie zu eigen. Brav wurde im „Pride Month“ das Parlament in Regenbogenfarben beleuchtet, und vor den Ministerien flattert bisweilen die Regenbogenfahne. Im Parlament wurde 2023 eine „LGBTIQ Intergroup“ gegründet.
Die schein-konservativen Kollegen in Großbritannien haben vom getäuschten Wähler bereits die Rechnung bekommen. In Österreich wird das am 29. September bei der Nationalratswahl erwartet.