Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, „ausnahmslos alle“ mit gültigen Einreisedokumenten zurückzuweisen, ausdrücklich auch Asylbewerber. Er sprach dabei von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach Einführung der verschärften Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fällt jedoch ernüchternd aus.
Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, „ausnahmslos alle“ mit gültigen Einreisedokumenten zurückzuweisen, ausdrücklich auch Asylbewerber. Er sprach dabei von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach Einführung der verschärften Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fällt jedoch ernüchternd aus.
In einer Woche hat die Merz-Regierung 32 Asylgesuche zurückgewiesen. In der gleichen Woche wurden jedoch 1535 Asylanträge neu gestellt…
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) May 21, 2025
Die "Migrationswende" – ein Witz: pic.twitter.com/TUmmXLX1Ul
Im Wahlkampf hatte die CDU noch klare Grenzschließungen, auch für Asylbewerber, angekündigt. So teilte die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner damals in den Sozialen Medien mehrere Grafiken. Auf einer davon war zu lesen: „Friedrich Merz hat klargestellt: An Tag 1 einer Bundesregierung eines Kanzler Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen.“ Diese Ankündigungen widersprechen der aktuellen Entwicklung.
Auch im Bundestag wurde die schlechte Kontrollquote thematisiert. Der AfD-Politiker Gottfried Curio sprach von rund 2.000 Asylanträgen pro Woche und stellte die Zahl der Zurückweisungen von lediglich 32 Personen infrage: „Dürfen die Bürger in diesen Zahlen die Wende bei der Bewältigung der Asyl-Migration erkennen, so wie sie die Union versteht?“
Bundesinnenminister Dobrindt konterte Curio, indem er auf Verzögerungen bei der statistischen Erfassung hinwies: „Das, was Sie an Zahlen vortragen, das sind Menschen, die heute in die Statistik eingehen, aber schon vor Wochen oder Monaten nach Deutschland eingereist sind. Deswegen sind diese Zahlen schlichtweg nicht mit dem, was an der Grenze passiert, vergleichbar.“
Der vom Spiegel recherchierten Zahl liegt allerdings der „Schnellindikator“ für die aktuelle Migrationslage zu Grunde. Dieser ist laut Nius unmittelbar messbar und nicht durch statistische Verzögerungen beeinträchtigt. Damit untermauern diese realen Zahlen die ernüchternde Bilanz der Grenzkontrollen.