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Ungarn gerät immer mehr ins Visier der Globalisten. In einem Interview forderte der estnische Außenminister Margus Tsahkna, Budapest zumindest teilweise, etwa in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, in der EU das Stimmrecht zu entziehen und nannte dabei die angebliche „Putin-Nähe“ von Ministerpräsident Viktor Orbán als Begründung: „Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen.“
Tatsächlich führt Orbán in Sachen Ukrainekonflikt einen unabhängigen, an den nationalen Interessen Ungarns ausgerichteten Kurz. Vor allem aber zählt Orbán nicht zu den Selenski-Verehrern, die um den ukrainischen Machthaber einen regelrechten Personenkult betreiben.
Wie der „EUobserver“ unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle im Europäischen Rat berichtet, seien „19 EU-Mitgliedstaaten bereits bereit, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen“. Budapest ist auch wegen angeblicher Einschränkungen der Rechte von Homosexuellen ins Visier der Gralshüter der Wokeness geraten. Allerdings fügt der „EU-Observer“ hinzu, dass für einen Entzug des Stimmrechts die Zustimmung aller 26 anderen Mitgliedstaaten erforderlich ist. Eine solche Zustimmung ist aber derzeit nicht zu erwarten, denn es ist davon auszugehen, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dagegen sein Veto einlegen würde.
Der Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedstaates ist wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 7 des EU-Vertrags möglich. Hier stellt sich die Frage, warum ein solches Verfahren nicht gegen Rumänien eingeleitet wurde, wo der rechtskonservative Kandidat und EU- und NATO-Kritiker Calin Georgescu unter fadenscheinigen Gründen von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde. Oder gegen Frankreich, wo mit einem politisch motivierten Urteil ein Antreten der Oppositionsführerin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 verhindert werden soll.
Globalisten und Woke wetzen Messer gegen Viktor Orbán – Zur Zeit