Geheimdienst-Chef verteidigt “Klima-Terroristen”

Mit seinen Aussagen zu der radikalen Klimasekte „Aufstand der Letzten Generation“ hat der deutsche Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang einmal mehr gezeigt, welche kolossale Fehlbesetzung er für sein Amt ist. Der Nachfolger des letzten qualifizierten und moralisch integren Behördnechefs Hans-Georg Maaßen, ein lupenreines Merkel-Geschöpf, hat jedes Maß und Mitte in seiner Amtsführung verloren.

Bei der viermal pro Jahr stattfindenden Gesprächsreihe „Demokratie-Forum im Hambacher Schloss“ erklärte Haldenwang, er sehe keinen Anlass für eine Beobachtung der “Letzten Generation” durch seine Behörde. Derzeit könne er nicht erkennen, so der Behördenchef in skandalöser Ignoranz, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, sagte er allen Ernstes.

Zudem kritisierte er auch noch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der gefordert hatte, im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. Dem entgegnete Haldenwang: „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens“.

Das Begehen von Straftaten mache die “Letzte Generation” nicht extremistisch. „Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“, behauptete Haldenwang. Vielmehr würde die “Letzte Generation” die Funktionsträger “zum Handeln” auffordern und damit zeigen, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.

Dass jemand, der zu solchen geistigen Verrenkungen und einem derartigen Realitätsverlust fähig ist, für die Sicherheit der Bürger dieses Landes zuständig ist, muss jeden Demokraten schaudern lassen. Allerdings beweist Haldenwang mit solchen Abgründen wahrlich nicht zum ersten Mal, dass seine „fachliche Perspektive“ kaum vorhanden ist.

Ganz im Sinne seiner Dienstherrin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erfand er den völlig grotesken „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates “, um praktisch jeden Kritiker der Bundesregierung willkürlich zum Staatsfeind erklären zu können. Auch sieht er in der demokratisch gewählten und vom Programm her absolut grundgesetzkonformen AfD ein Ziel für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz – rein aus parteipolitischen Kalkül seiner Strippenzieher in den Altparteien.

Dass so einer die Augen vor den de facto terroristischen Umtrieben der Klimafanatiker verschließt, verwundert nicht im Geringsten. Dabei müssten bei jedem Staatsschützer, der echten Verfassungs- und nicht Regierungsschutz betreibt, alle Alarmglocken schrillen, wenn etwa die deutsche Fridays-for-Future-Chefin Luisa Neubauer (die die Aktionen der Letzten Generation immer wieder verteidigt) öffentlich mit dem Sprengen von Ölpipelines kokettiert.

Oder wenn sie im ZDF fabulieren darf, die angeblichen Anforderungen des Klimaschutzes ließen keine Wahl mehr „zwischen Zeit und Demokratie“. Die “Letzte Generation” und andere selbsternannten Klimaretter radikalisieren sich immer weiter und berauschen sich an der eigenen Hysterie, dass der Weltuntergang unmittelbar bevorstehe und nur sie ihn noch verhindern könnten, indem sie durch Attacken auf Kunstwerke und das Festkleben auf Straßen Druck auf Regierungen ausüben, um ihre absurden Forderungen zu erfüllen.

Sogar Michael Buback, der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, erklärte, Parallelen zwischen der “Letzten Generation” und der RAF zu erkennen. Bei deren Aktionen sehe er „ideologisch bedingte massive Eingriffe in die Rechte anderer“, sagte er. Haldenwang und seine Kollegen in den Ländern ficht das alles jedoch nicht an. Damit ist er in der linksideologisch gleichgeschalteten deutschen “Geheimdienstfamilie” allerdings in bester Gesellschaft.

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, verwahrte sich ebenfalls – obwohl er selbst zugab, dass die Klimabewegung zunehmend von Linksextremisten unterwandert werde! – gegen Vergleiche mit der RAF. Kramer verstieg sich sogar zu der Behauptung, es sei wichtig, die Klimaschutz-Bewegung “nicht zu diskreditieren”. Deutlicher lässt sich nicht mehr demonstrieren, dass die Weltuntergangssekten bis in höchste staatliche Stellen hinein Sympathien und Narrenfreiheit genießen. 

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