Die Linksfraktion im Thüringer Landtag setzt sich für ein weiteres Landesaufnahmeprogramm für Migranten aus Syrien ein. In einem Antrag, der in der kommenden Woche im Landtag beraten wird, fordert die Partei eine gezielte Aufnahme von Menschen, die in ihrem Heimatland von Verfolgung bedroht sind.
Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, begründete den Vorstoß mit der anhaltend schwierigen Lage in Syrien: „Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten“. In Thüringen lebten bereits zahlreiche Angehörige von Menschen, die in Syrien um ihr Leben fürchten müssen. Insbesondere für Alawiten, Christen, Jesiden oder Kurden sei ein sicheres Leben in Syrien nicht mehr möglich. Der Schutz dieser Gruppen sei ein „Gebot der Stunde“, betonte König-Preuss.
Die AfD-Fraktion lehnt den Vorschlag entschieden ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher, Daniel Haseloff, bezeichnete die Pläne als „unverantwortlich und realitätsfern“. Die Kommunen würden unter einer „massiven Überlastung“ durch die Folgen jahrelanger Zuwanderung leiden, „und nun fordert die Linksfraktion die nächste Sonderschiene für syrische Einwanderer“, so die Kritik. Doch Thüringen sei kein „Ausweichquartier“ für weltpolitische Konflikte.
Erst am Mittwoch warnte Haseloff in einer Rede im Landtag vor den Folgen einer weiteren Zuwanderung: „Der Titel spricht von Solidarität, tatsächlich handelt es sich aber um eine ideologisch motivierte Einladungspolitik, die unsere Integrationsfähigkeit überschreitet, das Recht auf Asyl aushöhlt und auf Dauer unsere Sozialsysteme weiter überfordert.“ Haseloff verwies auf steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Mieten und eine wachsende Unsicherheit in den Städten.
Ein zentrales Argument der AfD ist das Prinzip der Einzelfallprüfung im Asylrecht. Haseloff betonte: „Der Schutzauftrag des Asylrechts ist stets individuell. Es ergibt sich kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug oder Gruppenaufnahmeprogramme.“ Aus Sicht der AfD-Fraktion untergräbt der Antrag der Linken genau diese Grundlage des Asylrechts.
Statt weiterer Aufnahmeprogramme fordert die AfD ein Ende der unkontrollierten Migration und eine verstärkte Rückführungspolitik für abgelehnte Asylbewerber. „Unsere Aufgabe ist es doch, die Menschen in Thüringen zu schützen, und nicht, die ideologischen Träume der linken Ersetzungsmigration zu verwirklichen“, so Haseloff.
„Gebot der Stunde“: Thüringer Linke will erneut Syrer aufnehmen