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Frankreich taumelt – und zwar nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Der Rechnungshof warnt vor einer drohenden Liquiditätskrise des französischen Sozialstaates. Bereits 2027 könnte das Geld ausgehen. Die Regierung spricht von einem Sozialbudgetdefizit von über 15 Milliarden Euro für 2024 – der Rechnungshof selbst hält sogar diese Zahl für schöngerechnet. Tatsächlich ist die Realität weit düsterer: Die Ausgaben laufen aus dem Ruder, die Einnahmen stagnieren, die Wachstumserwartungen sind illusorisch.
Pierre Moscovici, Präsident des Rechnungshofes, bringt es auf den Punkt: Frankreich hat die Kontrolle über seine öffentlichen Finanzen verloren. In diplomatischer Sprache, versteht sich – denn was er nicht sagt: Die Ursache liegt nicht nur in wirtschaftlicher Inkompetenz oder falscher Steuerpolitik, sondern im ideologischen Dogma eines bedingungslosen Sozialstaates für alle – unabhängig von Herkunft, Lebensleistung oder Beitragsverhalten.
Tatsächlich fließen jedes Jahr schätzungsweise 25 Milliarden Euro allein in die Versorgung von Migranten – eine Zahl, die konservativ geschätzt ist. Denn wer einmal die französische Staatsbürgerschaft erhalten hat, wird in keiner Statistik mehr als „Kostenfaktor Migration“ geführt. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass insbesondere in den Banlieues ganze Parallelgesellschaften von Sozialtransfers leben – alimentiert vom französischen Steuerzahler, geschützt durch eine linke Medienblase, die Kritik reflexartig als „rassistisch“ diffamiert.
Die Folge: Ein Budgetdefizit von 5,8 Prozent des BIP – fast doppelt so hoch wie die von der EU erlaubten drei Prozent. Selbst optimistische Prognosen sehen erst im Jahr 2029 eine Rückkehr in diesen Rahmen. Bis dahin muss Frankreich nicht nur mit wachsender Verschuldung kämpfen, sondern auch mit wachsendem Unmut in der Bevölkerung – denn während Rentner um ihre Altersvorsorge bangen und Familien unter der Steuerlast ächzen, finanziert der Staat weiterhin großzügig gescheiterte Integrationsprojekte.
Der IWF fordert nun drastische Einschnitte bei Sozialleistungen und eine Reform des Rentensystems. Doch wie sollen diese Reformen greifen, wenn weiterhin Millionen in ein System gepumpt werden, das seine eigenen Grundprinzipien längst verraten hat? Wer niemals eingezahlt hat, darf auch nicht dauerhaft profitieren – diese einfache Logik scheint in Paris nicht mehr zu gelten.
Frankreich steht am Kipppunkt. Nicht wegen zu geringer Steuereinnahmen, sondern wegen politischem Versagen. Der Sozialstaat ist kein Selbstzweck – er lebt vom Vertrauen der Bürger und von der Solidarität der Leistungsfähigen. Wenn dieses Vertrauen durch ideologisch motivierte Umverteilung zerstört wird, bricht das System zusammen. Frankreich ist auf dem besten Weg dorthin.