Der österreichische Innenminister Gerhard Karner gerät wegen der Eskalation der Flüchtlingskrise immer mehr in rhetorische Panik. Mangels eigener Ideen und Durchsetzungsfähigkeit blickt er verschämt in die Schweiz, frei nach dem Motto: „Geteiltes Leid ist halbes Leid.“
Schweiz als Vorbild
Denn weio auch in Helvetien die 100.000er-Grenze bei den Asylanträgen längst überschritten ist, wurde dort das UNHCR-Flüchtlings-Ansiedelungs-Programm (Resettlement) ausgesetzt. Was aber nur die prekäre Situation in Vorarlberg weiter zuspitzen wird. Bis März 2023 sollen in der Schweiz nur mehr rund 1.000 Personen aufgenommen werden. (oe24)
Neue Rhetorik-Ente: „Asylstopp!“
Eine solche Rhetorik-Blase zum Kalmieren der lethargisch-nörgelnden österreichischen Bevölkerung setzte etwa der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer in eine warme Büroluft: Zuerst müsste die Außengrenze geschützt werden. In der Folge sollten dann Asylanträge ausschließlich in Staaten mit EU-Außengrenzen wie Bulgarien, Ungarn oder Italien gestellt werden. Eine klassisch österreichische Devise: „Heiliger Antonius, verschon unser Haus zünde andere an.“
Würde doch alles EU-Recht widersprechen. Und es ist kaum vorstellbar, dass Karner sich zu einem Alpen-Orban mausern wird.
„EU tut nichts!“
Immerhin haben aber (nach 7 Jahren Flüchtlingskrise) die österreichischen Offiziellen etwas Fundamentales erkannt. Weshalb Karner seine Forderungen hochoffiziell der EU-Kommission vorgelegt hat. Zum x‑ten Male freilich: erfolglos.
ÖVP-Traum-Weiblein erwacht: „Asylsystem ist kaputt“
Mittlerweile scheint sich auch die blutjunge ÖVP-Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) um die Zukunft des sozialen Friedens und das Ungleichgewicht der zukünftigen demographischen Entwicklung zu sorgen. Und zwar wegen einem seit 2015 offensichtlichem Faktum:
Wonach knapp 99 Prozent der unter 18-jährigen Asylwerber in Österreich männlich sind. Der Staatssekretärins logische Schlussfolgerung:
„Allein an dieser Zahl erkennt man, wie kaputt das Asylsystem ist.“ (Krone)
So etwa, dass von den bis Oktober 2022 in Österreich 90.000 Asylanträgen, 74 Prozent von Männern gestellt wurden.
Immerhin zieht aber die jugendlich engagierte Plakolm schon die richtigen Vergleiche:
„Wir haben mehr Asylanträge von unter 18-jährigen Burschen, wie wir Volksschul= kinder im gesamten Burgenland beziehungsweise Einwohner in Zell am See haben. Das geht sich nicht mehr aus.“
„Enorme Flüchtlingsströme werden kommen“ (Krone)
Allein: Mit diesem düsteren Szenario kommt Plakolm freilich sieben Jahre zu spät. Und deren Verweis auf den Fünf-Punkte-Plan ihres Parteifreundes, dem alten, weißen, aber kaum weiser gewordenen Mann, Innenminister Karner, wird keinen Flüchtling vom illegalen Grenzübertritt nach Österreich abhalten, wo jene dann vom Welcome-Service Bundesheer betreut werden.
„Wir müssen die unkontrollierte Migration nachhaltig stoppen. Gerade im Bereich Jugend wird deutlich, wie wenig das System funktioniert und was für verheerende Folgen es hat.“
Genau so gut könnte Plakolm die Forderung erheben: „Nieder mit den Alpen‘ Freie Sicht bis zum Mittelmeer!“
Die Realität: Flüchtlinge erpressen mit Hungerstreiks-Ankündigung
Somit bekommen die Flüchtlinge, die bisher in Großzelten im sterischen Grenzort Spielfeld untergebracht waren, feste Unterkünfte.
Österreichs Willkommens-Medium, der öffentlich rechtliche Sender ORF atmet – wohl auch im Sinne der konservative-grünen Regierungskoalition – auf:
„Hungerstreik abgewendet: Ein Teil der in der „Wartezone“ untergebrachten Menschen hat am Mittwoch einen Hungerstreik angekündigt – und noch bevor er begonnen hat, ist er abgewendet worden“ (ORF)
Nichts offenbart die offiziöse ÖVP-Hardliner-Rhetorik-Ente mehr als dieser Umstand: Dass nämlich die österreichische Regierung, seit sieben Jahren, in Sachen Flüchtlingspolitik eine von Soros-NGOs getriebene ist:
Hatten doch am Mittwochnachmittag insgesamt 20 Flüchtlinge (!) am Grenzübergangs-Parkplatz eine nicht angemeldete (!) Kundgebung abgehalten. Bereits nach rund einer Stunde löste sich diese wieder auf.
Pro-Willkommens-Propaganda des ORF
„Rund 30 in Spielfeld untergebrachte Geflüchteten versammelten sich. Sie kommen großteils aus Kriegs- und Krisengebieten in Syrien und dem Irak und wollen – unterstützt von ehrenamtlichen Helferinnen des Vereins „Border Crossing“ – mit einer Protestkundgebung und einem Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam machen. Omar, einer der betroffenen Geflüchteten, dazu: ‚Ich komme aus Syrien, aus dem Krieg, und sitze bereits seit 15 Tagen hier im Zelt fest. Ich möchte nur darum bitten, dass ich noch vor Weihnachten in eine feste Unterkunft darf.‘“ (ORF)
Pro-Welcome-NGO „Border Crossing Spielfeld“ organisiert
Alles wird wie immer nach demselben „Refjugee-Welcome“-Muster ausgeführt, wie in einem Drehbuch der Soros-Organisation „Welcome2EU“: Laut Flüchtlingsinitiative „Border Crossing Spielfeld“ hätten Flüchtlinge ‚keine „Forderungen‘ gestellt, sondern lediglich Bitten geäußert. Sie seien aufgrund der Ungewissheit und Kälte beunruhigt. Derzeit müssen sie etwa nach dem Duschen über ein Freigelände zurück ins Zelt gehen.“ (Krone)
„Harter Asyl-Kurs geht nur ohne Grüne“ (oe24)
Die ganz banale Wahrheit trauen sich in Österreich freilich nur wenige anzusprechen: Dass etwa ÖVP-Kanzler Karl Nehammer mit dem Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien sowie seiner Knallhart-Ansage, Zäune um die EU-Außengrenze zu bauen, zwar „aufhorchen“ ließ. Doch:
„Wie glaubwürdig ist Nehammers Hardliner-Auftritt in Brüssel, wenn er zeitgleich in Wien mit den Grünen in einer Koalition sitzt, die von einer Asyl-Krise trotz 100.000 Anträgen im heurigen Jahr nichts wissen wollen. Solange die Grünen jede Gesetzesverschärfung im Kampf gegen illegale Migration torpedieren, wird bei diesem Thema ‑leider – nichts weitergehen.“ (oe24)
Weihnachtsfrieden in Österreich dürfte es jedenfalls keinen mehr geben…
https://unser-mitteleuropa.com/sieben-jahre-nach-2015-fluechtlingskrise-eskaliert-erneut/