Obwohl die Anzahl der illegalen Grenzübertritte seit dem Sommer zunimmt, erhält die Bundespolizei seit September keine Überblicksberichte mehr zu unerlaubten Grenzübertritten.
Polizeigewerkschaftler und Union kritisieren Innenministerin Nancy Faeser deshalb scharf.
Migrationsbericht wird nicht mehr veröffentlicht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht wieder einmal in der Kritik. Der Bundespolizei zu Folge werden unerlaubte Grenzübertritte nach Deutschland nicht mehr ausreichend erfasst.
Die Polizeigewerkschaft und die Unionsfraktion werfen Faeser deshalb vor, nicht über die tatsächliche Lage an den deutschen Grenzen zu informieren und die „Hoheit über die Zahlen“ verloren zu haben.
Hintergrund der Kritik ist ein interner Bericht der Bundespolizei zur illegalen Einwanderung, der, zur Verärgerung der Beamten fragwürdiger Weise, nicht mehr veröffentlicht wird. In dem seit dem Jahr 2018 regelmäßig veröffentlichten „Migrationsanalyse Bericht“ wurde den Polizeibeamten ein Überblick zu unerlaubten Grenzübertritten gegeben.
Seit Oktober 2022 wird der Bericht jedoch nicht mehr ins interne Netz der Polizei gestellt.
Zahl der „festgestellten illegal Eingereisten“ nimmt zu
Dabei nimmt die Zahl der „festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland“ seit Juni merklich zu. Allerdings geschieht dies außerhalb der statistischen und saisonalen Schwankungen, wie die Bundespolizei auf Anfrage der Welt am Sonntag mitteilte.
Im September wurden nach Angaben von Welt am Sonntag demnach 50 Prozent mehr Einreisen als im August, sowie fast 200 Prozent mehr als im Juni und Juli festgestellt. Insgesamt lag die Zahl der Einreisen im September bei 12.701, registriert wurden vor allem Personen aus Syrien und Afghanistan.
Die Bundespolizei zeigte sich verärgert, dass der Bericht für den September nicht wie üblich veröffentlicht wurde. In diesem waren bis dato, neben aktuellen Zahlen und Migrationsrouten auch Lagebilder und hilfreiche Beobachtungen wie besondere Transportmittel offengelegt. Nach Aussage der Polizeibeamten sind diese Informationen wichtig für den Einsatz vor Ort.
Heiko Teggatz, der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, wirft Faeser deshalb vor, auf dem derzeitigen Höhepunkt der illegalen Einreisen „die Hoheit über die Zahlen“ verloren zu haben. Dass das Ministerium den Polizeibeamten die Berichte nicht mehr zur Verfügung stelle, sei „absurd“. Konkret bedeute das Aussetzen der Berichte, dass die Bundesbehörden, die Bundestagsabgeordneten und auch die Einsatzführer der Bundespolizei den Überblick über die Migration verloren haben.
„Man hat den Eindruck, man will kein Problem haben. Auch wenn es da ist, soll es keiner sehen“ so Teggatz.
Auch aus der Opposition hagelte es freilich Kritik. In Unionskreisen spricht man von einer „migrationspolitischen Irrfahrt“ der Ampel. Die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, will diesbezüglich nun eine Anfrage an das Kanzleramt stellen.
Trotz Kritik – Informationsverweigerung Faesers
Bisher zeigte man sich jedoch wenig informativ zu den Gründen. Auf Anfrage erklärte das Bundespolizeipräsidium, die Behörde äußere sich nicht zu internen Arbeitsprozessen.
Das Innenministerium gab bekannt, interne Berichte der Bundespolizei richteten sich generell nach den „Erfordernissen und Bedürfnissen“ und dienten allein der internen Kommunikation. Wie Lindholz zudem aus Gesprächen mit Bürgermeistern in betroffenen Regionen erfahren haben will, könnten Städte und Gemeinden an der Grenze keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, diese wären längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen.
„Was Frau Faeser sagt, stimmt nicht mit den Berichten überein, die wir aus den Grenzregionen bekommen, so Lindholz.
Wiederum Teggatz zufolge befinde man sich „mittendrin in einer Lage wie 2015“. Der Unterschied sei, dass damals viele Migranten „in einer riesigen Karawane“ gleichzeitig kamen, während sie sich jetzt auf viele kleinere Gruppen verteilen würden.
Situation von Faeser bestritten
Vom Innenministerium hingegen wird die Situation bestritten und gänzlich anders dargestellt.
Zwar sei der Anstieg spürbar, allerdings nicht mit der Situation 2015/2016 vergleichbar. Auch die Bundespolizei erklärte, dass die Zahlen der unerlaubten Einreisen deutlich unter denen vom Herbst 2015 liegen. Im besagten Jahr wurden rund eine Million Asylanträge gestellt. Bei den nur punktuell durchgeführten Grenzkontrollen wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik rund 153.000 unerlaubt eingereiste Personen ausgewiesen.
Da jedoch das Innenministerium Ukrainer als legale Kriegsflüchtlinge ansieht, sei die Lage nicht mit damals vergleichbar. Allerdings wird von Kritikern darauf hingewiesen, dass durch die Gesamtzahl an Flüchtlingen und Migranten eine ähnliche Belastung wie bereits im Jahr 2015 bestehen würde.
https://unser-mitteleuropa.com/faeser-laesst-zuwanderungsbericht-nicht-mehr-veroeffentlichen/