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Die Außenminister der EU-Staaten haben beschlossen, sämtliche Wirtschafts-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte in Brüssel, es gebe aktuell keine besseren Alternativen, um das Land zu stabilisieren. Bereits seit Februar hatte die EU erste Schritte zur Lockerung der Sanktionen gesetzt, etwa im Energie- und Transportsektor.
Annäherung an den US-Kurs
Die Entscheidung der EU folgt dem Kurswechsel der USA. Präsident Donald Trump hatte bereits in der Vorwoche angekündigt, alle US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.
Während die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen aufgehoben wurden, bleiben individuelle Sanktionen gegen Personen und Organisationen mit Verbindung zum früheren Assad-Regime bestehen. Auch Exportbeschränkungen für Waffen sowie für Technologien zur Überwachung und Unterdrückung bleiben vorerst in Kraft.
Zunehmende Gewalt zwischen Bevölkerungsgruppen
US-Außenminister Marco Rubio forderte eine verstärkte internationale Aufmerksamkeit für die Lage im Land, zumal es unter der neuen islamistischen Regierung weiterhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, besonders zwischen der drusischen Minderheit und sunnitischen Milizen. Die jüngste Eskalation hatte zur Flucht vieler Drusen geführt.
Zugang zur Weltwirtschaft
Mit dem Wegfall der Sanktionen erhält Syrien wieder vollen Zugang zum internationalen Finanzsystem. Überweisungen von im Ausland lebenden Verwandten werden erleichtert – vielfach das Steuergeld der Europäer.
FPÖ fordert Rückführung
Der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger nahm die Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen zum Anlass, die Rückführung syrischer Geflüchteter auf die Tagesordnung zu bringen:
Es ist politisch völlig untragbar, das neue Regime wirtschaftlich zu entlasten, während gleichzeitig hunderttausende Syrer weiterhin in europäischen Sozialsystemen verharren.
Die Sanktionen zu streichen, ohne umgehend eine umfassende Rückführungs-Offensive einzuleiten, sei ein Schlag ins Gesicht jener Bürger, die dieses System mit ihren Steuern finanzieren.
Junge Männer für Wiederaufbau gebraucht
Dabei wies Steiger darauf hin, dass die vielen jungen Männer zum Wiederaufbau des Landes gebraucht werden – „anstatt ihnen dauerhaft ein bequemes Leben im europäischen Wohlfahrtsstaat zu ermöglichen.“
Schutz für Österreicher
Darüber hinaus warnt Steger vor den sicherheitspolitischen Konsequenzen einer solchen verfehlten Politik:
Die Rückführung syrischer Asylanten ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber dem Steuerzahler, sondern längst auch ein Gebot zum Schutz unserer eigenen Bevölkerung.
Denn die zahlreichen islamistisch motivierten Terroranschläge der letzten Jahre hätten „auf brutale Weise gezeigt, wohin eine naive und verantwortungslose ‘Willkommenskultur’ führt.“
EU hebt Sanktionen gegen Syrien auf: Rückführung der „Flüchtlinge“ gefordert – Unzensuriert