Seit dem Rückzug von USAID haben die Menschen begonnen, darauf zu achten, wie die EU ihr Geld ausgibt – und jede Woche scheint es neue schockierende Enthüllungen über die absurde Verschwendung, Korruption und das sozio-politische Engineering zu geben, das Brüssel finanziert hat.
Nun wirft ein neuer Bericht des konservativen Think Tanks MCC Brussels, der heute veröffentlicht wurde, Licht auf einen weiteren beunruhigenden Trend – steuerfinanzierte „Forschung“ zu so genannten „Hassreden“ und „Desinformationen“, die der Autor als einen wichtigen Teil der Bemühungen der EU beschreibt, die Darstellung des öffentlichen Diskurses zu kontrollieren und gegen abweichende Stimmen vorzugehen.
Der Bericht trägt den Titel Manufacturing Misinformation: the EU-Funded Propaganda War Against Free Speech und wurde von Dr. Norman Lewis verfasst, einem britischen Experten für die Regulierung digitaler Kommunikation mit über zwei Jahrzehnten Erfahrung.
Bei seinen Recherchen zu diesem Thema fand Dr. Lewis 349 von der Europäischen Kommission finanzierte Projekte, hauptsächlich im Rahmen des Horizon-Forschungsprogramms, die sich auf die Bekämpfung von „Hassreden“ und „Desinformation“ konzentrieren. Die Kosten: 649 Millionen Euro. Das sind 31 % mehr als das, was Brüssel für die grenzüberschreitende Krebsforschung ausgibt.
„Diese massive Zuweisung von Steuergeldern wurde bewusst zur Finanzierung eines Orwellschen Desinformationskomplexes verwendet, um die Sprache der öffentlichen Debatte zu diktieren und zu kontrollieren“, so die Denkfabrik in einer Pressemitteilung, die europeanconservative.com vorliegt.
Anhand zahlreicher konkreter Beispiele zeigt der Bericht, dass es sich hierbei nicht um einen harmlosen Akt einer verantwortungsbewussten Regierung handelt, sondern um einen systematischen Angriff auf die Meinungsfreiheit in Europa, bei dem die offene Debatte durch einen „autoritären, geförderten Konsens von oben nach unten“ ersetzt wird, um die Brüsseler Agenda zu unterstützen.
Dr. Lewis identifizierte auch eine Liste absichtlich zweideutiger und euphemistischer Begriffe, die solche Projekte oft begleiten und die er als „NEUspeak“ (nach Orwells „newspeak“) bezeichnet, um einen künstlichen ideologischen Rahmen zu schaffen. Das Ziel? Die Kontrolle über das politische Narrativ und die Delegitimierung der Gegner, vor allem der populistischen Rechten.
Es soll eine „moralische Panik“ ausgelöst werden, die weitreichende Zensurinstrumente wie den Digital Services Act (DSA) und den Democracy Shield (EDS) rechtfertigt.
Wie so oft zeigen auch diese Projekte, dass die EU darauf angewiesen ist, die Probleme zu erfinden, die sie dann lösen soll. Was als neutrale Forschung„ bezeichnet wird, ist oft nur die rituelle Bestätigung vorgegebener politischer Annahmen“, wobei Nichtregierungsorganisationen und akademische Kreise finanzielle Anreize erhalten, um die bereits existierenden Argumente der Kommission zu bestätigen.
Laut Dr. Lewis werden Hunderte von Organisationen in diesem korrupten, eigennützigen Kreislauf gehalten, was auch die Zivilgesellschaft und die akademische Forschung beeinträchtigt. „Es gibt keine Suche nach Wahrheit oder neuen Erkenntnissen, sondern nur die Befolgung eines elitären bürokratischen Narrativs zum Schutz des Status quo“, so der Autor.
Der vielleicht beunruhigendste Aspekt des Berichts ist jedoch, dass viele der identifizierten Projekte die Entwicklung fortschrittlicher KI-Systeme beinhalten. Diese haben nicht nur die Aufgabe, unerwünschte Inhalte in Echtzeit zu überwachen und zu zensieren, sondern auch das Nutzerverhalten zu beeinflussen, indem sie junge Menschen online zu autonomen „Agenten“ oder „Sprachpolizisten“ für das EU-Narrativ „ausbilden“.
Dieser Bericht sei nicht nur ein Exposé des finanziellen Missbrauchs, sondern „eine demokratische Intervention“, heißt es in der Pressemitteilung von MCC Brüssel weiter.
„Wenn Sprache eingeschränkt, verwässert, verschleiert oder ihrer Bedeutung beraubt wird, ist auch die Möglichkeit des Widerstands und der Entwicklung von Alternativen eingeschränkt“, so der Think Tank. „Indem die Kommission definiert, was gesagt werden darf und wie es formuliert werden muss, schützt sie nicht die Demokratie, sondern untergräbt sie.“
EU Spends €650 Million of Taxpayer Money on Policing ‘Hate Speech’ ━ The European Conservative