Ausgestattet mit einer großen Mehrheit im Parlament und dem Rückhalt in der Bevölkerung, vertritt Ungarns Premierminister Viktor Orbán in Brüssel kompromisslos die Interessen seines Landes und seiner Bürger. Im Gegenzug versucht das politische Establishment der EU, unter fadenscheinigen Vorwänden, Ungarn zustehende Unterstützungsgelder in Milliardenhöhe vorzuenthalten. Eine Vorgehensweise, die sich Orbán nicht gefallen lässt.
EU-Finanzminister-Treffen geplatzt
Das Treffen der EU-Finanzminister endete am gestrigen Dienstag in Brüssel mit einer Blamage. Kein einziger der vier Tagesordnungspunkte wurde behandelt.
Ursprünglich beschließen wollte man die „Budgethilfe“ für die Ukraine von 18 Milliarden Euro im Jahr 2023 sowie ein EU-Gesetz, das die international beschlossene globale Mindestbesteuerung für Unternehmen in europäisches Recht gießt. Für beides hätte es der Zustimmung aller 27 EU-Länder bedurft. Ungarn hatte allerdings sein Veto angekündigt.
Daraufhin nahm der tschechische Ratsvorsitz auch zwei Tagesordnungspunkte vom Programm, die Ungarn betroffen hätten.
EU-Establishment will Ungarn unter Vorwand seinen Willen aufzwingen
Denn vorgesehen war eine Abstimmung über den Vorschlag der EU-Kommission, verschiedene für Ungarn bis 2027 eingeplante EU-Mittel einzufrieren. Die Kommission hatte in einem „Rechtsstaatsverfahren“ vorgeschlagen, Ungarn wegen angeblich nicht ausreichender Korruptionsbekämpfung 7,5 Milliarden Euro aus den EU-Kohäsionsfonds nicht auszuzahlen.
Ebenfalls nicht entschieden wurde über die Kommissionsempfehlung, den ungarischen Plan für die Verwendung von 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds anzunehmen, sobald das Land einen umfangreichen Katalog von Reformen umgesetzt hat.
Ein perfider Plan, den Ungarn mit seinem Veto gegen die anderen beiden Tagesordnungspunkte durchkreuzte.
Doppelmoral: EU hat mit mega-korrupter Ukraine kein Problem
Mit der ursprünglich geplanten Behandlung zweier Tagesordnungspunkte, welche Ungarn und die Ukraine betroffen hätten, zeigte Orbán aber auch die Verlogenheit und Doppelbödigkeit der EU-Kommission auf. Einerseits wollte man Ungarn Milliarden Euro unter dem Vorwand vorenthalten, die Regierung hätte nicht genug zur Korruptionsbekämpfung unternommen. Andererseits wollte man am selben Tag beschließen, weitere 18 Milliarden Euro, in eines der korruptesten Länder dieser Welt zu pumpen. Ohne jemals kontrollieren zu können, wie viel davon tatsächlich bei der Bevölkerung ankommt oder ob nicht ein erheblicher Teil davon auf den Konten von Wolodymyr Selenskyj und seinen Oligarchen-Freunden landet.