Estland zählt zu jenen EU-Ländern, die am ärgsten Kriegshysterie gegenüber Russland schüren. Und die kleine baltische Republik lässt nichts unversucht, um das ohnedies schon angespannte Verhältnis zum großen Nachbarn Russland weiter zu vergiften. Zuerst stimmte das estnische Parlament für eine Gesetzesänderung, welche Ausländern, die nicht EU-Bürger sind, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene streicht. Davon betroffen sind in erster Linie Russen, in Estland leben rund 80.000 russische Staatsbürger.
Dann verabschiedete das estnische Parlament eine Änderung des Kirchen- und Kongregationsgesetzes. Laut Pressemeldung des Parlaments sei das Ziel des Gesetzes, „sicherzustellen, dass religiöse Organisationen, die in Estland tätig sind, nicht dazu benutzt werden können, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln“. Konkret dürfen die Kirchen, Kongregationen oder Klöster, die in Estland tätig sind, in ihrer Tätigkeit nicht von einer Person oder Vereinigung geleitet werden, die im Ausland ansässig ist und erheblichen Einfluss hat bzw. durch Statuten oder Verträge mit einer religiösen Vereinigung im Ausland verbunden sein, wenn diese „eine Bedrohung für die Sicherheit oder die verfassungsmäßige oder öffentliche Ordnung des estnischen Staates darstellen“. Als eine solche Bedrohung wird definiert, wenn ein geistliches Zentrum oder ein leitendes Organ unter anderem „eine militärische Aggression unterstützt oder unterstützt hat“.
Damit ist klar, dass sich die Gesetzesnovelle ausschließlich gegen die russisch-orthodoxe Kirche richtet, zumal das Moskauer Patriarchat die Politik des Kremls im Ukrainekonflikt unterstützt. Nach Angaben des estnischen öffentlich-rechtlichen Senders ERR wird die Kirche gezwungen sein, die Beziehungen zu Moskau abzubrechen, wenn das Gesetz, das noch der Zustimmung des Präsidenten bedarf, in Kraft tritt. Vergleichbar wäre es, von der katholischen Kirche eines Landes zu verlangen, sich vom Papst loszusagen. Vor allem aber zeigt die estnische Gesetzesänderung, dass in der EU, wenn es um Russen geht, offenkundig zweierlei Maßstäbe gelten.
Estland will russisch-orthodoxe Kirche zwingen, Verbindungen zu Moskau zu kappen – Zur Zeit