Ermittlungen gegen konservative Politiker wegen Filmen eines linksradikalen Angriffs auf das eigene Hauptquartier

Flämische Nationalisten könnten strafrechtlich verfolgt werden, weil sie den Vandalismus in ihrem eigenen Büro in Brüssel aufgenommen haben. Der Vorfall ereignete sich letzten Monat am Abend einer Buchvorstellung des französischen konservativen Führers Jordan Bardella, als die Zentrale des Vlaams Belang ungestraft angegriffen wurde. Jetzt scheinen die belgischen Behörden mehr damit beschäftigt zu sein, die Opfer zu verfolgen als die Täter, berichtet Nieuw Rechts.

Wie The European Conservative bereits berichtete, ereigneten sich die Vorfälle am 13. November, als Bardella, eine führende Persönlichkeit der französischen Nationalen Sammlungsbewegung (RN), im Haus von Ungarn in Brüssel die Veröffentlichung seines Buches Ce que je cherche“ vorstellte. Das Buch, das Bardellas persönliche Überlegungen mit seiner politischen Vision verbindet, ist in Frankreich bereits ein Bestseller geworden – trotz der Versuche der extremen Linken, es zu unterdrücken. Die Veranstaltung zog einen Mob von etwa 400 linksradikalen Demonstranten an, die Antifa-Fahnen schwenkten und Slogans gegen das riefen, was sie als „Aufstieg des Faschismus“ bezeichneten. Ihre Proteste eskalierten schnell in Gewalt, als die Aktivisten vor dem Veranstaltungsort mit der Polizei zusammenstießen.

Während die belgischen Bereitschaftspolizisten Tränengas und Wasserwerfer einsetzten, um den Mob bei der Buchvorstellung zu zerstreuen, griff die Aggression der Demonstranten auf das nahe gelegene Madouplein über, wo sich die Zentrale des Vlaams Belang befindet. Hier bewarfen die Angreifer das Gebäude mit Mülltonnen und Verkehrsschildern, versuchten, die Tür aufzubrechen, und versuchten sogar, das Gebäude in Brand zu setzen. Der Schaden am Büro war beträchtlich, doch die Reaktion von Politik und Medien in Belgien war bemerkenswert zurückhaltend.

Was diese Episode noch absurder macht, ist das juristische Nachspiel: Nicht gegen die Randalierer, sondern gegen den Vlaams Belang wird nun wegen angeblicher Verletzung der Datenschutzgesetze ermittelt. Die Überwachungskameras der Partei, die die Vandalen auf frischer Tat ertappten, zeichneten auch Teile der öffentlichen Straße vor ihrem Sitz auf. Dies hat zu einer formellen Beschwerde gegen den Vlaams Belang gemäß den strengen belgischen Datenschutzbestimmungen geführt. „Hier steht die Welt auf dem Kopf“, sagte der Parteivorsitzende Tom Van Grieken:

Unser Büro wird angegriffen, und doch sind wir es, die von den Behörden unter die Lupe genommen werden. Nur in Belgien könne eine solche Absurdität herrschen.

Van Grieken äußerte auch seine Empörung über die fehlende Verurteilung durch die flämischen Behörden. „In Flandern scheint es fast normal zu sein, dass das Hauptquartier des Vlaams Belang verwüstet wird“, beklagte er und stellte die laue Reaktion im Inland der Besorgnis der internationalen Verbündeten gegenüber:

Ich habe Anrufe von ausländischen Staats- und Regierungschefs erhalten, die ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben, aber hier zu Hause ist das Schweigen ohrenbetäubend.

Der Angriff auf den Sitz des Vlaams Belang ist sinnbildlich für einen breiteren Trend in der europäischen Politik. Radikale linke Gruppen greifen unter dem Deckmantel des Antifaschismus zunehmend zu Gewalt, um konservative Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Demonstranten, die Bardellas Buchvorstellung und das Büro des Vlaams Belang angegriffen haben, stehen stellvertretend für die Heuchelei derjenigen, die behaupten, für Demokratie einzutreten, während sie versuchen, abweichende Meinungen mit Gewalt zu unterdrücken.

Während die konservativen und populistischen Bewegungen in Europa weiter an Schwung gewinnen, entlarven die Taktiken der extremen Linken ihre eigenen extremistischen Tendenzen. Doch der Vlaams Belang und seine Verbündeten lassen sich nicht beirren. Wenn überhaupt, dann unterstreichen dieser Angriff und die darauf folgende juristische Farce nur die Notwendigkeit ihres Kampfes für ein freieres, verantwortungsvolleres Europa. Für den Vlaams Belang ist der Kampf gegen das Chaos des Mobs und die Komplizenschaft des Staates noch lange nicht vorbei.

Vlaams Belang Investigated for Filming Far-Left Attack on Its Own HQ ━ The European Conservative