Es ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen sichtlich schwergefallen, doch endlich hat er den Auftrag zur Regierungsbildung der stimmenstärksten Partei im Land, der FPÖ, gegeben.
Ohrfeige für Van der Bellen
Van der Bellen war einer der Haupttreiber gegen die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Gegen alle demokratischen Gepflogenheiten hatte er nach der Nationalratswahl nicht der stärksten Kraft im Land, sondern dem Wahlverlierer ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Nachdem die Varianten ÖVP-SPÖ-Neos und ÖVP-SPÖ gescheitert sind, steht auch Van der Bellen beschädigt da. Er hat das Gesicht verloren.
Kickl nimmt Regierungsbildungsauftrag an
Was man ihm beim Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl auch ansah. Hochnotpeinlich war die Begegnung für den Bundespräsidenten. Immerhin hatte er Kickl 2019 als Innenminister entlassen, obwohl sich dieser nichts zuschulden hatte kommen lassen. Van der Bellen hat Kickl damit aber letztlich gestärkt. Wie bitter für den Greis in der Hofburg.
Kickl ließ sich hingegen nicht von Emotionen leiten, sondern nahm den Auftrag von Van der Bellen verantwortungsbewusst an, mit der ÖVP unter ihrem interimistischen neuen ÖVP-Chef Christian Stocker Verhandlungen für die Regierung der nächsten fünf Jahre aufzunehmen.
Stellungnahme von Van der Bellen
Die FPÖ geht gestärkt in die Regierungsverhandlungen, zumal jüngste Umfragen eine Zustimmung von bis zu 40 Prozent belegen. Die ÖVP ist maximal geschwächt. Hätte sie gleich nach der Nationalratswahl im September die Verhandlungen mit der FPÖ aufgenommen, hätte sie eine bessere Ausgangsbasis gehabt als jetzt, wo sie als gescheitert in jeder Hinsicht dasteht.
Van der Bellen sagte, die Mehrheit im Nationalrat zu achten. Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit sei eine robuste Regierung. Er habe mit Kickl die aktuelle Lage sondiert: Die wirtschaftliche Lage sei schwierig, es gäbe kein Budget für das nächste Jahr. Kickl wolle die Verantwortung übernehmen.
Geschwächt in jeder Hinsicht
Van der Bellen ist ebenso beschädigt wie die ÖVP und konnte Kickl daher keine wesentlichen Vorgaben für die Regierungsbildung geben, außer die üblichen Floskeln wie eine konstruktive Stärkung der europäischen Zusammenarbeit oder die Freiheit der Medien. Einen Seitenhieb konnte er sich aber nicht verkneifen: Er werde darauf achten, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werde. Gerade Van der Bellen, der in seiner Selbstherrlichkeit die demokratischen Spielregeln gerne einmal missachtet, wenn es ihm beliebt!
Eine erniedrigende Präambel, wie es im Jahr 2000 ÖVP-Bundespräsident Thomas Klestil für die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel gefordert hatte, dürfte es dieses Mal aber nicht geben. Dafür ist die FPÖ zu stark und Van der Bellen zu umstritten.
Endlich: Regierungsauftrag an stimmenstärkste Kraft im Land – Unzensuriert