Das Auswärtige Amt wird von einem großen Skandal erschüttert. Gleich zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung. Gegen den Widerstand der Botschaften durften tausende Migranten mit offensichtlich gefälschten Papieren nach Deutschland einwandern.
Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus haben Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der illegalen Einreise von mehreren Tausend Migranten nach Deutschland eröffnet. Diese Beamten sollen Einwanderungswillige aus verschiedenen Ländern, insbesondere Afghanistan, Syrien, der Türkei und Pakistan, mit falschen oder unvollständigen Dokumenten bei der Einreise unterstützt haben. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Verdacht der Rechtsbeugung. Gegen Annalena Baerbock (Grüne) selbst wird derzeit nicht ermittelt, sie gilt aber als politische treibende Kraft hinter der großzügigen Aufnahme von Afghanen. Selbst nach dem Anschlag von Mannheim forderte sie weiter die Aufnahme zehntausender Afghanen – dafür betreibt sie sogar das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm“.
Betrug auf allen Ebenen
Doch nicht nur bei den Dokumenten zur Einreise wird betrogen. Dass viele der Migranten, die nach Deutschland einreisen, nicht integrierbar sind, beweist sich häufig schon beim obligatorischen Deutschtest. Deswegen floriert in sozialen Netzwerken mittlerweile ein Schwarzmarkt für die Lösungen dieser Prüfungen. Die undichte Stelle für die richtigen Antworten kann dabei skandalöserweise nur bei den Beamten des BAMF liegen. Bereits für 250 Euro werden sie feilgeboten. Wie ein aktueller Fall aus Stuttgart zeigt, werden oftmals sogar direkt die gefälschten Zertifikate erworben. Alleine wegen dieser Vorfälle müssen 360.000 Abschlüsse aus dem Jahr 2023 hinterfragt werden.
Deutscher Pass verliert an Legitimität
Da sich die Berichte über Betrug beim Einbürgerungsprozess häufen, muss es erlaubt sein, die Legitimität der seit dem Jahr 2000 verliehenen Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften anzuzweifeln. Für die bereits mit Hilfe der Regierung illegal nach Deutschland gereisten Migranten gilt allerdings, dass sie alle zunächst bleiben dürfen. Wie die Junge Freiheit berichtet, gelte groteskerweise auch für sie das reguläre Prozedere, weil sie auf dem Gebiet der Bundesrepublik „Asyl“ gefordert haben.
Einwanderungsirrsinn bekämpfen
Auch wenn sich das Auswärtige Amt wünscht, dass die Remigrationsdebatte endet, wenn nur weiterhin so fleißig eingebürgert wird, dürfen wir das nicht akzeptieren. Es ist, als würde man eine Bank mit Stacheldraht und Sicherheitsdienst vor Eindringlingen schützen. Wenn der Einbrecher die Mauern jedoch erfolgreich überwunden hat, wird ihm Straffreiheit garantiert. Kein Druck der Systemmedien, des Verfassungsschutzes oder der Regierung darf dazu führen, dass dieser Irrsinn hingenommen wird.