„Einheitspartei“ gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Die Freiheitlichen machten heute, Donnerstag, eine Nagelprobe bezüglich Abschiebungen Krimineller in ihr Herkunftsland. Siehe da: Alle Parteien, auch die ÖVP, lehnten einen diesbezüglichen Antrag der FPÖ ab.

Schwarz-Grün schubladieren Antrag seit 2022

In dieser “kurzen Debatte über den Fristsetzungsantrag” sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, dass ein Antrag der Freiheitlichen, wonach kriminelle Asylanten auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollen, seit 2022 im Parlament liege, aber immer wieder vertagt werde. Dies bedeute nichts anderes, als dass der Antrag schubladisiert und auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden würde.

Urlauben in Damaskus möglich, Abschiebungen nicht

Seine Partei habe daher eine Frist bis Juli gesetzt, um hier Antworten von der Regierung zu bekommen. Amesbauer betonte:

Wenn man in Damaskus Urlaub machen kann, kann man Menschen auch nach Syrien abschieben.

Markige Sprüche auf Twitter

Tatsächlich würden von Veranstaltern Reisen nach Syrien angeboten – und zwar mit Bildern von schönen Hotels. Österreich, so der FPÖ-Sicherheitssprecher weiter, brauche eine glaubwürdige Asylpolitik statt markigen Sprüchen des ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer auf Twitter. Dieser hatte auf dem Kurznachrichtendienst (jetzt X) geschrieben:

Wir müssen rechtliche Möglichkeiten schaffen, um Straftäter, Gefährder und Verherrlicher von Terrorismus abzuschieben, auch nach Afghanistan und Syrien.

ÖVP verschweigt tatsächliche Zahlen

Dem Antrag der FPÖ stimmte die ÖVP aber nicht zu. Deren Abgeordneter Ernst Gödl hielt fest, dass in diesem Jahr mehr als 3.000 nicht schutzbedürftige Asylwerber in ihr Herkunftsland abgeschoben worden wären, verschwieg dabei aber, dass es nur 247 Personen waren, die außerhalb der EU abgeschoben worden sind.

SPÖ macht Rückzieher

Einen Rückzieher von getätigten Aussagen seines Vorsitzenden Andreas Babler, der sich Abschiebungen nach dem Vorstoß des deutschen SPD-Kanzlers Olaf Scholz vorstellen konnte, machte SPÖ-Abgeordneter Christian Oxonitsch. Man wolle sich an die internationalen Gesetze halten, sagte er. Oxonitsch attackierte verbal FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Dieser hätte als damaliger Innenminister versagt, vor allem bei der Rekrutierung von Polizisten.

Polizisten sind Verlierer des Asyl-Desasters

Dem widersprach in aller Entschiedenheit FPÖ-Abgeordneter Herbert Werner, ein Polizeigewerkschafter. Er stellte klar, dass unter Innenminister Herbert Kickl 40 Prozent mehr Polizisten rekrutiert worden seien als von den Innenministern davor. Im Vergleich zu heute wären das sogar 60 Prozent mehr. Zudem nannte er die Polizisten als die „wirklichen Verlierer“ des Asyl-Desasters und erinnerte an den Axt-Mörder in Wien-Floridsdorf, der – nachdem er seiner Frau den Kopf gespalten hatte – auf Polizisten losgegangen sei.

Grüne gegen Abschiebungen, weil Abgeschobene zurückkehren

Der grüne Abgeordnete Georg Bürstmayr meinte allen Ernstes, dass Abschiebungen nichts bringen würden, weil diese Personen nach wenigen Wochen wieder im Land wären. Und Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper schloss sich der Ablehnung der „Einheitspartei“ mit der Begründung an, dass das Europäische Parlament eine Lösung für das Problem finden solle.

Somit wurde der Fristsetzungsantrag der Freiheitlichen mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos abgelehnt.

„Einheitspartei“ gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – Unzensuriert