Mit der neuen Einbürgerungsreform hat die Ampel einen Beschluss gefasst, der den deutschen Passes endgültig zur Ramschware degradiert – mit dramatischen demografischen und demokratiepolitischen Folgen. Darauf macht nicht nur die politische Rechte aufmerksam – auch die Türkische Gemeinde warnt vor den drohenden Folgen.
Die Ampelkoalition hat am vergangenen Freitag das Staatsangehörigkeitsrecht geändert. Mit der so genannten Einbürgerungsreform wird der Weg zum deutschen Pass für Ausländer deutlich vereinfacht: War bisher eine Einbürgerung erst nach acht Jahren möglich, kann sie nun schon nach fünf Jahren erfolgen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ muss sogar nur noch drei Jahre gewartet werden. Die lächerliche Begründung für den Einbürgerungswahn? Man brauche, so Gülistan Yüksel (SPD), die „mehr als zehn Millionen Menschen“, die ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland leben, weil sie zu unserem Wohlstand beitragen. Ein gefährliches Scheinargument für eine Reform, die die ohnehin brisante demografische Situation in unserem Land weiter verschärfen wird.
Türkische Gemeinde warnt vor Überlastung
Selbst die türkische Gemeinde warnt bereits vor einer Einbürgerungsflut und rechnet für dieses und die kommenden Jahre mit 50.000 Einbürgerungsanträgen von Türkischstämmigen. Durch die Reform wird die doppelte Staatsbürgerschaft künftig zur Normalität. Man denke nur an die 1,5 Millionen Türken ohne deutschen Pass, die in den nächsten Jahren ganz selbstverständlich vom neuen Multikulti-Recht Gebrauch machen werden. „Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht“, werde die Zahl der Anträge kontinuierlich steigen, sagt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Es sei absehbar, dass diese Antragswelle die ohnehin überlasteten deutschen Behörden förmlich überrollen wird.
Jahrzehnt der Einbürgerung
Doch die Antragsflut wird nicht versiegen: Schon in den letzten zehn Jahren lag die jährliche Zahl der Einbürgerungen bei ca. 100.000 bis 110.000, zuletzt sogar bei knapp 170.000 – und sie wird in den nächsten Jahren weiter dramatisch ansteigen. Berücksichtigt man das Einbürgerungspotenzial aller Gruppen so liegt die Prognose bei is zu 500.000 Einbürgerungen jährlich. Migrationsexperten sprechen nicht ohne Grund von einem „Jahrzehnt der Einbürgerung“.
Der deutsche Pass – ein Ramschartikel?
Nicht nur die Zeit, die man in Deutschland verbracht haben muss, um den deutschen Pass zu bekommen, ist absurd, sondern auch die Kriterien. Wer Deutscher werden will, muss sich nur zu „unserer“ demokratischen Grundordnung bekennen. Noch absurder ist, dass künftig noch das „Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und zum Verbot der Führung eines Angriffskrieges“ hinzukommen soll. Wenn die Behörden sich vergewissern, dass diese Bekenntnisse nicht ernst gemeint sind, kann die Staatsbürgerschaft innerhalb von 10 Jahren wieder entzogen werden – der Schuldkult in Gesetzesform. Mit diesen Prämissen entwertet die Regierung nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern das historisch gewachsene deutsche Volk.
Massiver Wählerimport für die Linken
Die gefährlichste Folge droht der Politik. Der massive Zuwachs an deutschen Staatsbürgern birgt ein großes Wählerpotential für die Gutmenschenparteien, deren Klientel aktuell rasant schrumpft. Das neue Wählerpotential besteht für sie nun aus den bisher nicht-wahlberechtigten, aber seit mehreren Jahren hier lebenden Migranten. Das sind nicht weniger als 12 Millionen potenzielle Wähler, die die Zahlen von Oppositionsparteien wie der AfD (4,8 Millionen Wähler bei der letzten Bundestagswahl) bei weitem übertreffen könnten. Das birgt die Gefahr einer massiven Verschärfung der ethnischen Wahl – könnte sich für die Systemparteien aber mittel- bis langfristig auch zum Bumerang entwickeln.
Gefahr für die Demokratie
Denn die Herkunftsländer potenzieller „Neudeutscher“ sind islamisch geprägt. Ein Drittel der Einbürgerungsanträge von 2022 kam von Syrern, dicht gefolgt von Türken und Irakern. Handeln linke Multikulti-Parteien im Sinne der „Neudeutschen“, kann ihnen dies zunächst ein extremes Wählerhoch einhandeln. Ein Beispiel aus dem Ausland und das migrantentypische Wahlverhalten deuten jedoch auch auf eine gegenteilige Entwicklung hin. Womöglich schafft sich das politische Establishment dadurch sogar direkte Konkurrenz – in Form einer Islampartei. Nachdem die linke Labour Party sich proisraelisch positionierte, erfuhr sie prompt große Ablehnung unter ihren muslimischen Stammwählern. Umfragewerte prognostizieren der britischen Arbeiterpartei derzeit nur noch fünf Prozent der muslimischen Wahlstimmen. 2019 wählten hingegen noch 71 Prozent der muslimischen Wähler die Labour Party. Sollten sich linksliberale Vertreter weiter proisraelisch, homo-freundlich oder feministisch äußern, könnte dies besonders muslimische Wähler zur Gründung einer genuin islamischen Partei bewegen.
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