Thierry Breton, bis September 2024 EU-Binnenmarktkommissar und Technologiebeauftragter, hat von der Europäischen Kommission die Sondergenehmigung erhalten, eine neue Stelle bei der Bank of America anzutreten, ohne die übliche zweijährige Sperrfrist einhalten zu müssen.
Normalerweise müssen ehemalige Kommissare zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt warten, bevor sie Lobbyarbeit betreiben dürfen.
Die Europäische Kommission erklärte jedoch, dass Bretons Beschäftigung nicht gegen die EU-Vorschriften verstößt, solange er keine Lobbyarbeit im Namen der Bank betreibt und sensible EU-Informationen vertraulich behandelt.
„Die Europäische Kommission macht sich über ihre eigenen Regeln zum Verbot von Lobbyarbeit für ehemalige EU-Kommissare lustig“, sagte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund der französischen Nachrichtenagentur AFP.
„Die geplante Tätigkeit des ehemaligen Kommissars Breton nach seiner Amtszeit als Mitglied des Global Advisory Council [GAC] der Bank of America ist mit Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar“, schrieb die Kommission in ihrer Entscheidung vom 16. Januar.
Breton wird der Bank of America als Mitglied ihres Global Advisory Council beitreten. Er erklärte gegenüber AFP, dass seine Rolle in erster Linie beratend sein werde und nur drei Treffen pro Jahr zu wirtschaftlichen und geopolitischen Themen umfassen werde.
„Wieso ist das keine Lobbyarbeit“? sagte Freund gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. „Sie tun so, als gäbe es Bedenkzeiten und strenge Integrität. Es gibt eine Website, [auf der] alle derartigen Entscheidungen veröffentlicht werden. Sie schmuggeln es durch die Hintertür, aber mein Team überwacht solche Dinge.“
Virginie Joron, eine französische Europaabgeordnete der Fraktion Patriots for Europe, sagte in einer Reaktion auf X, es sei „eine Farce“.
„Die Kommission? (Ursula ist seit einem Monat wegen einer „Lungenentzündung“ außer Gefecht) genehmigt die neue Rolle der Bank of America für Musks Widersacher, Thierry Breton, trotz einer Verordnung, die eine zweijährige Wartezeit vor der Übernahme einer neuen Position vorschreibt, die mit Lobbyarbeit oder potenziellen Interessenkonflikten verbunden ist“, sagte Joron.
„Diese Farce mit Breton, diesem selbstgerechten Vorturner, ist mehr als erbärmlich – sie ist gefährlich.“
Breton war fünf Jahre lang in einer der mächtigsten Positionen der früheren Kommission tätig. Er trat zurück, nachdem von der Leyen Frankreich gebeten hatte, seinen Namen von der Liste der Kandidaten für die nächste Kommission zu streichen.
Die Europäische Kommission erklärte, Breton habe während seiner Amtszeit in der Kommission keinen Kontakt zur Bank of America gehabt.
Seit seinem Rücktritt hat Breton Schlagzeilen gemacht, indem er sich offen gegen den US-Unternehmer Elon Musk stellte.
Als Musk ein öffentliches Gespräch mit der Parteivorsitzenden der Alternative für Deutschland Alice Weidel führte, bezeichnete Breton dies als ausländische Wahleinmischung.
Breton forderte ein hartes Durchgreifen gegen Musks X-Plattform und sagte, sie könne in ganz Europa verboten werden.
In einem Interview mit dem Handelsblatt bezeichnete der ehemalige Kommissar die jüngsten Entwicklungen in der US-Politik als „schockierend“.
Die Bank of America ist eine multinationale US-Investmentbank und Finanzdienstleistungsholding. Sie ist die zweitgrößte Bank der USA und die zweitgrößte weltweit nach Marktkapitalisierung, jeweils nach JPMorgan Chase.
Paris dient als Drehscheibe für die Marktaktivitäten der Bank innerhalb der EU. Die Bank muss daher die EU-Kapitalanforderungen, die Verbraucherschutzvorschriften und die Datenschutzgesetze einhalten.
Former EC tech chief Thierry Breton gets top lobbying job, skipping two-year waiting period