Mit zwei symbolstarken Entscheidungen hat die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz erste Pflöcke eingeschlagen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ordnete die sofortige Zurückweisung illegaler Grenzübertritte an – selbst bei geäußertem Asylwunsch. Die Bundespolizei soll aufgestockt werden, alte Merkel-Vorgaben aus 2015 sind damit offiziell Geschichte.
Was wie eine Wende klingt, ist bei genauerem Hinsehen ein überfälliger Schritt – immerhin war die rechtliche Grundlage für solche Zurückweisungen schon immer gegeben. Deutschland ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben. Eine Rückweisung bei fehlenden Papieren wäre nach geltendem Recht seit jeher möglich. Dass es dafür fast zehn Jahre und einen Regierungswechsel brauchte, offenbart die Trägheit des Apparats – und die politische Feigheit der Vorgänger.
Zugleich kündigte die Regierung einen Kahlschlag bei den zahllosen Sonderbeauftragten an. Insgesamt 25 Posten sollen entfallen – von der „Botschafterin für feministische Außenpolitik“ bis zum „Beauftragten für Artenhilfsprogramme“. Stattdessen sollen Ministerien wieder selbst Verantwortung übernehmen.
Ein Kurswechsel – ja. Doch nicht ohne Wermutstropfen. Denn während Koordinatoren für den Schienenverkehr oder strategische Projekte gestrichen werden, bleiben linksideologische Prestigeprojekte wie die Antidiskriminierungsbeauftragte oder der Queer-Beauftragte weiterhin unangetastet. Die Kritik der AfD kommt daher nicht überraschend. Fraktionsvize Münzenmaier spricht von einem „Witz“ und fordert, auch an die „wahren Wasserköpfe“ heranzugehen – die nämlich, die mit staatlicher Propaganda linke Narrative zementieren.
Auch das Timing zeigt politischen Opportunismus: Die Maßnahmen kommen just in der Woche der Kanzlerwahl und sollen als Beleg für Tatkraft dienen. Dabei bleibt die Frage offen, ob es sich um eine ernsthafte Rückbesinnung auf Recht und Ordnung handelt oder nur um Beruhigungspillen für ein konservatives Publikum.
Frankreichs Präsident Macron, der sich beim Treffen mit Merz unterstützend äußerte, weiß jedenfalls, wie wichtig Grenzkontrollen für innenpolitische Stabilität geworden sind. Und doch bleibt es fraglich, ob aus symbolischen Korrekturen auch strukturelle Konsequenzen erwachsen.
Dobrindts Zurückweisungen und Merz’ Stellenstreichung: Kurswechsel mit Bremse – Zur Zeit