Mitten im Wahlkampf hat die Volksbank der AfD Nordrhein-Westfalen sämtliche Konten gekündigt.
Wer die Kontensperrungen gegen rechte Akteure über die letzten Jahre mitverfolgt hat, muss bitter lächeln, wenn er den Aufruf der AfD Nordrhein-Westfalen liest, doch bitte über PayPal zu spenden. Die Volksbank hat der Landespartei sämtliche Konten gekündigt. PayPal, der Zahlungsdienstleister, bei dem sich politisch unliebsame Kundschaft so oft praktisch rechtlos wiedergefunden hat, ist inzwischen offenbar zuverlässiger als eine herkömmliche deutsche Bank.
Die Kontensperrung kommt mitten im Wahlkampf – und warum das so ist, darüber muss man nicht lange spekulieren. In jedem halbwegs normalen Rechtsstaat würde die Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen wegen illegaler Einflussnahme auf die Geschäftsentscheidungen der Volksbank aufnehmen. Kontensperrungen geschehen in aller Regel nicht, weil die Bank das so will, sondern weil jemand einem Bankangestellten sagt, wer ein Konto bekommen soll und wer nicht – und dieser Jemand ist jemand, mit dem sich ein normaler Bürger nicht anlegt.
Recht auf Konten muss auf die Tagesordnung
Die wichtige Lektion aus dieser Geschichte ist, dass Kontensperrungen jeden treffen können. Das ist keine Sonderbehandlung des Systems nur für Martin Sellner, die alle anderen nicht zu kümmern braucht. Das Recht auf Bankkonten und Zahlungsdienstleister – und zwar auf Geschäftskonten, nicht nur das Privatkonto bei der Sparkasse, mit dem man seine Miete bezahlt, sondern eines, auf das Kunden und Spender Geld überweisen können – muss endlich auf die politische Tagesordnung.