Photo: Michael Stürzenberger on Facebook, 1 June 2024
Der seit Jahren gegen Islamismus engagierte Michael Stürzenberger, der am Freitag Ziel des blutigen Messerangriffs in Mannheim war, hat schon lange eine Zielscheibe im Rücken – nicht nur von extremistischen Islamisten, sondern auch vom deutschen Staat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet den Aktivisten seit zehn Jahren, und eine staatlich geförderte bayerische Anti-Extremismus-Organisation bezeichnete Stürzenberger als Verschwörungstheoretiker, weil er vor der Etablierung des politischen Islam in Deutschland gewarnt hatte.
Stürzenberger liegt noch immer in einem Krankenhausbett, um sich von seinen Verletzungen zu erholen. Der 59-Jährige bereitete sich am Freitag, 31. Mai, auf eine Anti-Islamismus-Kundgebung in der südwestdeutschen Stadt vor, als der 25-jährige Sulaiman Ataee, ein abgelehnter Asylbewerber, der sich seit neun Jahren illegal in Deutschland aufhält, eine Messerattacke verübte und dabei nicht nur Stürzenberger, sondern auch fünf weitere Menschen verletzte, darunter einen Polizeibeamten, der am Sonntag an seinen Verletzungen starb.
„Er wurde Opfer eines brutalen, skrupellosen Mörders, der offenbar aufgrund seiner Ideologie die Polizei als seinen Feind ansieht, weil sie den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat verteidigt, den er abschaffen will“, schrieb Michael Stürzenberger in einem Facebook-Post kurz nach der Nachricht vom Tod des jungen Polizisten. Er fügte hinzu:
Der politische Islam ist die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit. Wenn die Politik und die Massenmedien dies nicht endlich erkennen, wird es wohl noch viele weitere Opfer geben.
Stürzenberger, dem ins Gesicht und ins Bein gestochen wurde, ist seit vielen Jahren ein scharfer Kritiker des politischen Islams und postet auf seinen Social-Media-Seiten regelmäßig Videos über die Verbreitung des Islamismus in der westlichen Welt. Vor kurzem organisierte er eine Reihe von Anti-Islamismus-Kundgebungen in ganz Deutschland, zuletzt am Freitag in Mannheim.
Er hat in der Vergangenheit zahlreiche Morddrohungen von gewaltbereiten, in Deutschland lebenden Muslimen erhalten, und der Messerangriff scheint sie nur noch mehr zu bestärken. Das Opfer der Messerstecherei teilte eine Collage von TikTok-Posts, die Nutzer zeigten, die den Angriff feierten und sagten, Stürzenberger „hatte es verdient“ und „es ist eine Schande, dass er nicht gestorben ist“. Stürzenberger reagierte mit einem Posting:
Seit 2015 sind mehr als 300.000 Afghanen und fast zwei Millionen Syrer nach Deutschland gekommen. Hinzu kommen Muslime aus dem Irak, Somalia, verschiedenen afrikanischen islamischen Ländern und der Türkei. Die Sozialisation ist dort ganz anders, und der politische Islam gehört oft zum Alltag.
Stürzenberger arbeitete als Journalist bei den Fernsehsendern RTL und Sat.1, bevor er Pressesprecher der Christlich-Sozialen Union (CSU) in Bayern wurde. Laut Bild-Zeitung änderte sich sein Leben dramatisch, als einer seiner Freunde bei den islamistischen Terroranschlägen in Mumbai 2008 ums Leben kam. Er trat aus der CSU aus und schloss sich der rechtsgerichteten Partei Die Freiheit an, die sich 2016 auflöste. Als Anti-Islamismus-Aktivist und Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa kämpfte er gegen den Bau einer großen Moschee in München und warnt immer wieder vor der Islamisierung Deutschlands.
„Im Krankenhaus denke ich viel an Theo van Gogh, Salman Rushdie, Sie und andere, die für ihre Kritik am politischen Islam einen hohen Preis zahlen mussten“, antwortete er in einem Twitter-Post an Geert Wilders, den Vorsitzenden der niederländischen antiislamistischen Partei für die Freiheit, der im Laufe seiner Karriere ebenfalls zahlreiche Morddrohungen erhalten hat. Wilders nannte den Anschlag in Mannheim einen „feigen Terrorakt“.
Michael Stürzenberger wird jedoch nicht nur von Islamisten, sondern auch vom deutschen Staat wegen seiner ehrlichen Äußerungen verfolgt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das die einwanderungsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „verdächtige extremistische Vereinigung“ bezeichnet, beobachtet ihn seit zehn Jahren.
Das staatliche Bayerische Informationszentrum gegen Extremismus hat mehrere Zitate zusammengetragen, die die Verfassungsfeindlichkeit des 59-Jährigen belegen sollen, schreibt die Junge Freiheit. Eine dieser Aussagen lautet: „Jeder Muslim, der als vermeintlicher ‚Flüchtling‘ aus Afghanistan nach Deutschland kommt, sollte zunächst sorgfältig auf seine Einstellung zum Islam geprüft werden.“ Diese Forderung, so die Behörde, verletze „die Menschenwürde“ und sei geeignet, „Muslime als ‚Bürger zweiter Klasse‘ zu behandeln“. Stürzenberger sagte auch, dass Anhänger des politischen Islams das Ziel verfolgen, „Deutschland in ein islamisches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht“, was die Nachrichtendienste als „verschwörungstheoretischen Ansatz“ interpretierten – etwas, das sie angesichts der jüngsten Demonstrationen, bei denen ein „Kalifat“ in Deutschland gefordert wurde, bedauern könnten.
Die bayerische Behörde schreibt, dass „Stürzenberger und der bayerische Landesverband des BPE [Pax Europa] verfassungsschutzrelevante antiislamische Bestrebungen verfolgen, die auf die Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime abzielen.“
So schreibt die konservative Publikation NiUS: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Michael Stürzenberger zum Verfassungsfeind erklärt. Nun ist der Islamkritiker selbst zur Zielscheibe geworden.“
Zoltán Kottász