Der Rüstungskonzern Rheinmetall möchte 100 Marder und 88 Leopard Panzer an die Ukraine verkaufen. Ein Milliardendeal, der Fragen aufwirft. Von welchem Geld will die Ukraine die Panzer bezahlen? – Und viel wichtiger, welche Auswirkungen hat das auf den Frieden in Deutschland?
Das Angebot beinhaltet auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition.
Laut der Zeitung “Welt” wurde die Genehmigung bereits beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte man werde “zeitnah” darüber entschieden.
Die Ampel-Koalition ist sich dahingehend uneinig. SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich am Montag skeptisch dazu. Die Frage direkter Lieferungen durch die deutsche Industrie stehe derzeit nicht zur Debatte, weil die hergestellten Panzer nicht direkt eingesetzt werden könnten. Die Soldaten würden die Waffensysteme noch nicht kennen und dementsprechend Übung benötigen.
Der Druck wächst trotzdem. Die Forderung zu Lieferung schweren Waffen kommt vor allem auch von der Union. Dem Krieg müsse endlich rasch ein Ende gesetzt werden.
Der deutsche Steuerzahler soll indes weiter für die Ukraine und für den Krieg blechen. Eines steht fest, mehr Waffen führen sicher nicht zum Frieden. Deutschland muss in seinem Interesse handeln und nicht für Rüstungskonzern, die USA oder die Ukraine den Handlanger spielen.