Ein brisantes Thema sorgt derzeit für Aufsehen in der Bundesrepublik: Die deutsche Bundesregierung hat offenbar Organisationen, die sogenannte „Massenproteste gegen Rechts“ organisieren, mit Steuergeldern unterstützt. Laut neuesten Informationen gehören zu den finanzierten Gruppen die bekannten „Omas gegen Rechts“ sowie „Bündnisse für Demokratie“. Aber auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO), eine steuergeldfinanzierte Einrichtung, hat sich in dieser Hinsicht exponiert.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), kritisiert diese Praxis scharf. „Was lange vermutet wurde, ist nun bestätigt: Die Regierung nutzt Steuergelder, um gegen die Opposition vorzugehen und Proteste zu finanzieren, die sich gegen uns richten“, erklärt Brandner empört. Er bezeichnet diese Art der Finanzierung als „entlarvend und skandalös“.
Brandner betont, dass dies wenig mit Demokratie zu tun habe: „Wenn der Staat öffentliche Mittel dazu nutzt, um Organisationen zu unterstützen, die gezielt gegen politische Gegner agieren, erinnert das an diktatorische Praktiken. Dies ist Wahlkampf in einem unzulässigen Rahmen, der über scheinbar unabhängige Organisationen geführt wird“, so der AfD-Politiker.
Die Frage, ob der Staat in diesem Fall seine Macht missbraucht, steht nun im Raum. Kritiker werfen der deutschen Bundesregierung vor, durch solche finanziellen Zuwendungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste von der breiten Bevölkerung getragen werden, während sie in Wahrheit mit Steuergeldern orchestriert werden. „Es muss Schluss sein mit dieser Praxis“, fordert Brandner.
Deutsches Steuergeld für Proteste gegen die AfD – UnserTirol24