Ein Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat entschieden, dass Mitglieder der globalisierungs- und migrationsfeindlichen Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) keinen Waffenschein und keine Schusswaffen besitzen dürfen, weil sie die nationale Sicherheit gefährden. Die Entscheidung des Gerichts fällt in eine Zeit, in der die Gewaltkriminalität einen historischen Höchststand erreicht hat und AfD-Mitglieder stärker als Mitglieder anderer Parteien von politischer Gewalt betroffen sind.
Nach dem Gerichtsurteil gelten alle Mitglieder von Oppositionsparteien, gegen die das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt, als “unzuverlässig” im Sinne des Waffenrechts und dürfen daher keine Waffen besitzen. Der Fall wurde ursprünglich von zwei AfD-Mitgliedern angestrengt, die behaupteten, der Entzug ihrer Waffenscheine sei eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte.
Der Waffenbesitz in Deutschland ist bereits durch strenge Genehmigungsgesetze stark reglementiert, wobei Ausnahmen vor allem für die Jagd oder den Schießsport gelten.
Das Urteil des Düsseldorfer Gerichts könnte sich auch auf die Fähigkeit von AfD-nahen Staatsbediensteten auswirken, ihre Funktionen beizubehalten, da es bestätigt, dass Beamte und Soldaten “bis hin zur Entlassung aus dem Dienst für die Unterstützung einer nicht verbotenen, aber verfassungsfeindlichen Partei” bestraft werden können.
Die beiden AfD-Mitglieder, die Gegenstand des Verfahrens sind, müssen ihre Schusswaffen und Munition unverzüglich an den Staat abgeben, können aber gegen die Entscheidung Berufung bei einem höheren Gericht einlegen.
Die Gerichtsentscheidung ist nur der jüngste Akt der Schikanen gegen die oppositionelle populistische Partei. Die sozialistische Innenministerin Nancy Faeser treibt auch ihre Pläne voran, AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Die AfD ist dank ihres migrations- und globalisierungsfeindlichen Programms die zweitstärkste Partei in der deutschen Politik. Trotzdem hat die Partei am Montag in München eine weitere juristische Anfechtung verloren, als sie versuchte, den Einsatz von verdeckten Ermittlern gegen sie und die Überwachung ihrer Kommunikation in Bayern zu verhindern.
In den letzten Monaten kam es vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD-Vertreter durch Linksextremisten, darunter der Überfall auf einen Mannheimer Kandidaten im Juni durch linke Aktivisten. In der vergangenen Woche versuchten Antifa und andere Linksextremisten gemeinsam mit den örtlichen Behörden in Essen, den Jahresparteitag der AfD zu verhindern. Bei Straßenschlachten mit den Aktivisten wurden zwei Polizeibeamte verletzt.
German Court Prohibits AfD Members from Owning Guns ━ The European Conservative