Der rheinland-pfälzische Landkreis Bad Kreuznach hat 40.000 Euro pro Monat für einen privaten Sicherheitsdienst gezahlt, der einen offenbar aggressiven Asylbewerber rund um die Uhr überwachen sollte.
Langwierige Appelle an die Behörden, den Mann, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, abzuschieben, waren Berichten zufolge bis vor kurzem auf taube Ohren gestoßen.
Der 20-jährige namenlose Afghane kam im September 2023 in die Nähe von Frankfurt am Main und wurde zunächst in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Gemeinde Rüdesheim untergebracht.
Dort, so Markus Lüttger, Bürgermeister der Stadt: „Er griff seine Mitbewohner mit einem Stock an, zerschlug Geschirr und zerstörte Fensterscheiben.“
Lüttger behauptete, der Mann habe andere oft aus religiösen Gründen bedroht, indem er seine Mitbewohner beschuldigte, nicht im Einklang mit ihrem Glauben zu leben, und sie mitten in der Nacht weckte, um sie zum Beten zu bewegen.
Die deutschen Medien haben die Religionszugehörigkeit des Afghanen nicht bekannt gegeben.
Die Behörden verlegten ihn daraufhin in eine Flüchtlingsunterkunft in Windesheim, weil sie angeblich glaubten, dass die kontrolliertere Betreuung dort weitere Aggressionen verhindern würde.
Dies geschah offenbar nicht, da der Mann Berichten zufolge Bewohner und Mitarbeiter der Einrichtung bedrohte und angriff.
Seitdem ist er in einer privaten Einrichtung untergebracht, wo er allein verpflegt wird und nicht von sich aus mit anderen Bewohnern in Kontakt kommt.
Gleichzeitig beauftragte Bad Kreuznach ein privates Sicherheitsunternehmen, das den Mann, der sich frei bewegen darf, in Begleitung von zwei Beamten überwacht.
Nach Angaben von Kreisrätin Bettina Dickes kostete die Überwachung den 160.000 Einwohner zählenden Landkreis 40.000 Euro pro Monat.
Dickes sagte, sie habe das rheinland-pfälzische Integrationsministerium bereits am 22. November vergangenen Jahres gebeten, die Abschiebung des Mannes zu organisieren, dessen Asylantrag zuvor abgelehnt worden war. Das Ministerium wird von Katharina Binz von den Grünen geleitet.
Mitte Januar teilte das Ministerium mit, es habe den Antrag an das von Nancy Faeser geleitete Bundesinnenministerium weitergeleitet, das die endgültige Entscheidung zu treffen habe.
Die Abschiebung des Mannes könne nur erfolgen, wenn die deutschen Behörden einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisierten, hieß es.
Seit der erneuten Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2020 hat Deutschland nur ein einziges Flugzeug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern in ihr Land zurückgeschickt.
Im August 2024, nach einem tödlichen, angeblich von einem Afghanen verübten Messerangriff auf einen deutschen Islamkritiker und einen Polizisten in Mannheim, schob die Regierung 28 afghanische Asylbewerber nach Kabul ab. Viele von ihnen sind Berichten zufolge seit ihrer Ankunft von den Taliban freigelassen worden.
Am 24. Januar bestätigte das Innenministerium, dass für den 22. Februar – einen Tag vor der Bundestagswahl – ein zweiter Abschiebeflug nach Afghanistan geplant sei.
Die Bad Kreuznacher hoffen nun angeblich, dass sich die Angelegenheit dann erledigt hat. „Wir sind der Verzweiflung nahe“, sagte der Bad Kreuznacher Stadtrat Dickes zu der Affäre.
German county ‘pays €40,000 per month to monitor aggressive asylum seeker’ – Brussels Signal